Wie man konsequente Verkehrspolitik in Europa macht zeigt uns unser unmittelbarer Nachbar, die Schweiz, vor.

Die Schweiz hat seit Jahrzehnten anstelle von Lippenbekenntnissen konsequent den Ausbau der Schiene forciert und damit den Güterschwerverkehr wesentlich von der Straße auf die Schiene verlagert. Einem neuerlichen Anlauf der europäischen und auch schweizerischen Verkehrs- und Wirtschaftslobbys zum Ausbau des Autobahnnetzes in der Schweiz hat die Schweizer Bevölkerung im heurigen Frühjahr eine klare Absage erteilt. Mit überwältigender Mehrheit wurde der Ausbau des Schweizer Autobahnnetzes und der zweiröhrige Ausbau des St. Gotthardtunnels, mit 17 km der längste Straßentunnel Europas, in einer Volksabstimmung abgelehnt.

Die Begründung der Schweizer Bevölkerung lag darin, dass die sensiblen Alpentäler und ihre Heimat auch für die nächsten Generationen erhalten werden müssen und nicht den Interessen der zentralen Wirtschaftsräume in Europa geopfert werden dürfen.

Herr Bundesminister Gorbach hält es offenbar nicht für notwendig, nach dem Schweizer Vorbild die betroffene Bevölkerung zu befragen. Bedenkenlos wird die Heimat und unser Lebensraum bzw. die Gesundheit unserer Kinder am Altar der Wirtschaftsfetischisten geopfert. Der Landeshauptmann von Kärnten, Dr. Jörg Haider, hat mehrmals öffentlich erklärt, dass ohne Zustimmung der betroffenen Bevölkerung der Ausbau der A 10 nicht in Frage kommt.

Offensichtlich sind diese Versprechen Herrn Minister Gorbach nicht bekannt, ansonsten ist uns völlig unverständlich, wie entgegen den Zusagen des Landeshauptmannes von Kärnten der Verkehrsminister den Ausbau der Tunnels genehmigen kann.

Es fehlen aber auch die minimalsten Grundvoraussetzungen um eine derartige Entscheidung treffen zu können.

Während für jeden kleinen Gewerbebetrieb und für jedes größere Projekt umfangreiche Prüfungen insbesondere Umweltverträglichkeitsprüfungen zwingend vorgesehen sind, wurde für den Ausbau der A 10 eine Gesetzesänderung auf Betreiben der ASFINAG durchgeführt. Es wurde das Projekt in Teilabschnitte zerlegt und so die gesetzliche zwingende Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung umgangen.

Dieser Vorgangsweise hat die Europäische Union sogar im Drautal jetzt eine Absage erteilt. Nichts desto Trotz ignoriert der zuständige Minister die fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung und entscheidet ohne ausreichende wissen-schaftliche Grundlagen über Gesundheitsgefährdung und Zerstörung des sensiblen Ökosystems in den Alpentälern. Wie kann Herr Bundesminister Gorbach das verantworten?

Dass von den Tunnelbefürworten immer vorgeschobene Sicherheitsargument aufgrund des schrecklichen Unfalls im Tauerntunnel greift nicht. Zahlreiche wissenschaftliche und internationale Studien, welche auch für die Volksbefragung in der Schweiz von offizieller Seite beauftragt wurden, haben belegt, dass zweiröhrige Tunnels grundsätzlich nicht sicherer sind als einröhrige Tunnels. Gerade der Unfall im Tauerntunnel beweist diese wissenschaftlichen Ergebnisse.

Es handelt sich nämlich nicht um einen Unfall im Gegenverkehr, der bei einröhrigen Tunnels zu erwarten ist, sondern um einen klassischen Auffahrunfall, weil der Lenker eines LKWs eingeschlafen ist. Ein übermüdeter und überforderter LKW-Lenker kann genau so gut in einem zweiröhrigen Tunnel einschlafen und bei Zusammentreffen mehrerer unglückseliger Faktoren wie im Tauerntunnel eine Katastrophe auslösen. Ein Auffahrunfall, wie im Tauerntunnel wird auch zukünftig bei Ausbau des Tauerntunnels oder des Katschbergtunnels zu zweiröhrigen Tunnels jederzeit möglich sein. Es ist sogar zu erwarten, dass solche Unfälle wieder passieren, wenn man berücksichtigt, dass durch den Tunnelausbau und die Kanalisierung des Verkehrsaufkommens auf der Tauernautobahn der Verkehr sich verdreifacht bis vervierfacht und der Schwerverkehr mit LKWs laut offizieller Schätzung der ASFINAG zumindest das Fünffache erreichen wird.

Wie man angesichts dieser Zahlen einer Verfünffachung des Verkehrsaufkommens von einer Erhöhung der Sicherheit durch den Vollausbau der A 10 sprechen kann ist gerade zu grotesk. Gebotene Sofortmaßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit wären Geschwindigkeitsreduzierung (Section-control), Verlagerung des Schwerverkehrs weitestgehenst von der Straße auf die Schiene insbesondere von Gefahrengütern, und generelle Beschränkung des Verkehrsaufkommens um schrecklichen Unfällen vorzubeugen.

Der Bau einer zweiten Tunnelröhre begünstigt die zukünftige Vervielfachung des Verkehrsaufkommens und verschlechtert massiv die Sicherheit auf der A 10. Bedauerlich, dass ernst zu nehmende Medien und Journalisten diese Propagandamasche nicht als solche erkennen.

Wir von der Transitplattform A 10 Oberkärnten haben die Problematik erkannt und wir werden weiterhin mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen den Vollausbau der A 10 kämpfen bis der Schutz der Bevölkerung und das Überleben des sensiblen Ökosystems in den Alpentälern sichergestellt ist.

Wie wir mit unserer Blockade zu Ostern gezeigt haben befinden wir uns in bester Gesellschaft nachdem die Transitplattform A 10 nicht nur von breiten Kreisen der Bevölkerung getragen wird, sondern auch die Unterstützung der Bürgermeister im Tal, der Ärztekammer Kärnten, sowie der katholischen Bischöfe und evangelischen Würdenträger, hat.

Die Zusammenarbeit mit den anderen Bürgerinitiativen wird weiterhin intensiviert. In Österreich gibt es sehr gute Beispiele, wo verantwortungsvolle Bürger ihr Recht in die eigene Hand genommen haben und den Plänen verantwortungsloser Politiker eine klare Absage zu erteilen.

So wie Österreich ohne Atomstrom entgegen den Aussagen aller Experten nicht in Not und Elend untergegangen ist, so wie Österreich ohne das Kraftwerk in Hainburg besser gedeiht denn je, so wird in den Österreichischen Alpentälern auch zukünftig funktionierende Ökosysteme mit gesunden Menschen anzutreffen sein, ohne dass die Wirtschaft zugrunde geht.

Wir wollen nicht in 20 Jahren auf den dann schon wieder verstopften Transitautobahnen in die Schweiz auf Urlaub ( „Luftkur") fahren, um festzustellen: SO SCHÖN WAR ES BEI UNS AUCH EINMAL!