Die Initiative für mehr Demokratie nimmt die Volksabstimmung in der Schweiz am vergangenen Wochenende zum Anlass daran zu erinnern, dass ein solches Mitbestimmungsrecht des Volkes in dieser Form nicht mehr lange ausschließliches Privileg der Schweizer sein muss. Während die Schweizer jetzt wieder über ein ganzes Paket von Straßenbauvorhaben abstimmen konnten, müssen sich Südtiroler angesichts mehrerer solcher umstrittenen Projekte mit ohnmächtigem Protest begnügen.

U. a. ging es in der Volksabstimmung auch um den Bau einer zweiten Straßentunnelröhre unter dem Gotthard, die den alpenquerenden Straßentransit fördern würde und somit dem mittels Abstimmung schon vor zehn Jahren in der Verfassung verankerten Volkswillen widerspricht. Bislang sieht es so aus, als ob Südtiroler Bürgerinnen und Bürger die Entscheidungen der Landesregierung zum Brennerbasistunnel, zum Ausbau der Pustertalerstraße und zum Fahrsicherheitszentrum - um im Bereich der Verkehrspolitik zu bleiben - ebenso hinnehmen müssen, wie, trotz massiver Proteste, den Ausbau des Flugplatzes. Dies, obwohl das Recht auf Volksabstimmung schon seit 2001 im reformierten Autonomiestatut festgeschrieben ist.

Zugleich hat nun aber der Südtiroler Landtag über einen von der Initiative für mehr Demokratie als Volksbegehren eingebrachten Gesetzentwurf zu befinden, der die gesamte Materie der Direkten Demokratie anwendungsfreundlich regelt. Findet er im Landtag eine Mehrheit, dann sind Volksabstimmungen schon ab kommendem Jahr auch in Südtirol möglich. Ob eine solche Mehrheit zustande kommt, hängt von den basisnahen Kräften in der SVP ab.

Die Initiative erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass Schweizer Bauern, Arbeiter und Intellektuelle sich dieses Volksrecht vor 130 Jahren gegen die, dem Finanzkapital, der Bodenspekulation und der Baulobby verpflichteten Politikern erkämpft haben. Auch in Südtirol hat das Volk angesichts belastender Sparmaßnahmen einerseits und Geldverschwendung mit Großprojekten andererseits jetzt allen Grund auf die korrigierende Wirkung der Volksabstimmung zu setzen.