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7.8.2004 Leserbriefe
E66-Streichung - Pustertaler E66-Schilder - Entwarnung?

Die Bezeichnung Europastraße hat - wie man wissen sollte - nichts mit der EU zu tun. Die zuständige Stelle ist vielmehr die Wirtschaftskommission der UNO in Genf (UN-ECE).

Es erstaunt mich, dass Michl Ebner das - angeblich - nicht weiß. Oder: Soll hier durch Adressierung an eine falsche Stelle nur Aktion vorgetäuscht werden, ohne tatsächlich die Streichung zu wollen?

Ebenso bekannt sollte sein, dass eine Streichung der E66 nur erfolgen kann, wenn alle (!) von der Strecke berührten Staaten der Streichung zustimmen. Ungarn hat aber in einem Schreiben an die UN-ECE bereits Ende der 90er-Jahre klar gemacht, dass es einer Streichung nicht zustimmt, weil es diese Strecke für den Transit nach Norditalien brauche.

Im Gegensatz zu Italien hat Österreich das entsprechende AGR- „Europäisches Übereinkommen über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs“, von Genf 1975, nie ratifiziert, wäre also nicht daran gebunden. Trotzdem geht man auch dort offenbar davon aus, dass man eine Europastraße zu bauen hat.

Alle Ausbauten im Drau- und Pustertal erfüllen oder überfüllen sogar die Standards für mittelrangige Europastraßen.

Bereits ab Spittal/Drau geht die E66 (Teil der Tauern-Autobahn A10) bekanntlich vierspurig weiter Richtung Budapest!

Zu beurteilen, ob die Pusterer PPP-Anti-E66-Schilder überholt sind, wie Franz Pircher, unser Verkehrsexperte mit den Rezepten und Tricks aus der Steinzeit der Straßenbaupolitik meint, bleibt also den Lesern überlassen!

Wir können uns nur noch selbst helfen!

Walter Harpf, SVP-Gemeinderat Bruneck, 060804


Nun, der Ebner scheint einem weit verbreiteten Irrtum aufgesessen zu sein, nämlich dass die EU für die "E"-Klassifizierung zuständig wäre bzw. den Ausbau von europaweiten Straßenverbindungen vorantreibt. Die EU finanziert nur die großen TEN-Projekte, zu denen u. a. die Brennerbasislinie gehört, aber Straßen dieser Größenordnung können nicht von der EU finanziert werden und sie äußert sich auch nicht darüber, ob und wie sie auszubauen sind.

Die Europastraßen-Klassifizierung liegt bei einer Institution der UNO und hat faktisch keinen bindenden Charakter, d. h. niemand wird jemals einen Staat oder eine Region dazu zwingen, irgendeine Straße auszubauen.

Nur, besagte Staaten und Regionen bauen sie eben selber aus: die Pustertaler Umfahrungen sind alles Elemente, um die E66- und Alemagnaroute attraktiver zu machen. Deswegen kann eben nicht entwarnt werden. Die Straßenbauer sitzen in den betroffenen Regionen selber, und sie machen alles ja nur im Interesse der eigenen Wirtschaft und Bevölkerung...

Hanspeter Niederkofler

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