Die Transitinitiative Südtirol/Sudtirolo ist bestürzt über die massive Fehleinschätzung der Südtiroler Landesregierung in Zusammenhang mit dem als Vorgaben für die Europäische Wegekostenrichtlinie be zeichneten Nullsummenspiel des EU-Verkehrsministerrates.

Während die österreichischen Politiker von Gorbach bis van Staa das Verhandlungsergebnis als mager einstufen und einräumen, noch Schlimmeres erwartet zu haben, freut sich der momentane Südtiroler Landeshauptmann lt. Pressemitteilung über die Anerkennung der Alpen als sensible Zone und die nach seinem Ermessen zementierte Querfinanzierung von der Straße auf die Schiene.

Dabei entgeht dem BBT-Fan und bauwütigen Landesfürsten, dass die geplante Wegekostenrichtlinie weiterhin die Einrechnung externer Kosten aus- schließt und die Mauthöhe durch mehrmaliges Hin- und Herrechnen nicht steigt. Im Gegenteil, durch den von der Frächtermafia durchgedrückten Rabatt für Vielfahrer wird Autobahnfahren in Zukunft für viele LKW-Unternehmen billiger statt teurer. Es wird auch weiterhin dabei bleiben, dass der LKW-Kilometer in Nordtirol rund sieben Mal mehr kostet als in Südtirol und dass durch diese zahnlose Wegekostenrichtlinie keine verkehrsverlagernden Effekte eintreten werden.

Was die Querfinanzierung betrifft, bleibt die Transitinitiative auf dem Standpunkt, dass diese Mittel sofort für die Verbesserung der bestehenden Bahninfrastrukturen, Lärmschutzmaßnahmen und technisch-organisatorische Maßnahmen eingesetzt werden sollen, die die Transportkapazität der Bahn sofort erhöhen. Damit hätte die Querfinanzierung einen konkreten Nutzen, während sie im wahrsten Sinne des Wortes für die Katz’ ist, wenn diese Mittel im BBT-Loch vergraben werden.

NEIN ZUM BBT

Prof. Hermann Knoflacher spricht es klar aus, wie es dazu kommen konnte, dass Landeshauptmann Durnwalder offenkundig die Interessen der Südtirolerinnen und Südtiroler verrät und unser Land in ein unsinniges BBT-Abenteuer stürzen will, das keines unserer Probleme lösen und viele neue schaf fen würde (Interview im Rai-Sender Bozen am 30.4.05):

„Die Lobbys verfügen über relativ viel Geld, bedienen sich entsprechender Experten und informieren damit fachlich völlig unbedarfte Politiker in einer ganz speziellen Art und Weise, damit sie genau das tun, was die Lobby haben will.“

„Es wäre aber natürlich wichtig, und dadurch unterscheidet eben gute Politik von der schlechten, dass die Politik sich umfassend informiert und sich nicht einseitig infor mieren lässt, denn damit wird sie zum Opfer dieser Lobbys, was ja beim Brennerbasistunnel passiert ist.“ (Zitat Ende)

Die Transitinitiative übernimmt diese Position von Prof. Knoflacher vollinhaltlich und fordert Landeshauptmann Durnwalder auf, endlich die Augen zu öffnen, sich von den Geschäftsinteressen weniger zu distanzieren, dass Gemeinwohl in den Mittelpunkt seiner Arbeit zu stellen und gegenüber dem Unsinnsprojekt Brenner- Basistunnel eine kritisch-ablehnende Haltung einzunehmen.

Prof. Knoflacher hat auf eindeutige und bisher unwiderlegte Art nachgewiesen, dass geringe Eingriffe im Bereich der Tauernstrecke (zweigleisiger Ausbau) ausreichen würden, um im Netz Brenner-Bahn/Tauernbahn mit den Querverbindungen Inntal, Pustertal und Pontebbana ausreichende Kapazitäten zu schaffen, die in der Lage wären, den alpenquerenden Güterverkehr zur Gänze aufzunehmen.

BBT – wichtiges Thema bei den Gemeinderatswahlen

Die Transitinitiative fordert auch alle Kandidatinnen und Kandidaten zu den bevor- stehenden Gemeinderatswahlen auf, ihre Position in Sachen BBT darzulegen. Auf allen Listen und in allen Parteien – auch in der SVP – gibt es viele, die eine kritisch- ablehnende Haltung zu diesem Monster-Projekt einnehmen. Sie sollten diese Meinung klar bekunden und in den neuen Gemeinderäten für Mehrheiten kämpfen, die den BBT ablehnen.

Markus Lobis, Sprecher Transitinitiative Südtirol - sudtirolo