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Pressemitteilung
6.1.2002
Transitvorschlag der Kommission ebenso inakzeptabel wie die "Zustimmung der österr. Bundesregierung"
Wäre größter Verrat an der Bevölkerung seit vielen Jahren!

Der von der Kommission vorgelegte Vorschlag zu einer "Verlängerung" der Ökopunkteregelung und von der österr. Bundesregierung (Bundeskanzler Schüssel, Außenministerin Ferrero-Waldner und Verkehrsministerin Forstinger) als "großer Verhandlungserfolg gefeiert", wird von uns auf Grund der Konsequenzen strikt abgelehnt . Die negativen und unzumutbaren Auswirkungen in Kurzform:

Des weiteren sei noch einmal auf das klar sitten- und rechtswidrige "Angebot" der EU-Kommission hingewiesen. Man kann keinen Vertrag verlängern , dem man vorher von zwei wichtigen Säulen (Säule 1 techn. Verbesserung der Fahrzeuge und Säule 2 mengenmäßige Begrenzung ) die Säule 2 entfernt . Genauso, wie dieses Angebot schon deshalb als hinterhältig zu bezeichnen ist, weil die Kommission "die Verlängerung eines Vertrages anbietet, den sie selbst seit 2 Jahren (!) nicht einhält " (vgl. die Klagen vor dem EuGH). Und nicht zuletzt wird die Diskussion zu führen sein, welchen "Wert" ein Vertrag hat, dem durch völlig falsche Ausgangszahlen die "Geschäftsgrundlage" fehlt. Man kann ja auch keinen Mietvertrag akzeptieren, in welchem die Quadratmeter gleich um die Hälfte falsch angegeben sind.

Die österreichische Bundesregierung ist also aufgefordert, sich mit diesen sachlich fundierten Argumenten auseinander zu setzen und jede Art von "Zustimmung" zu diesem Kommissionsvorschlag schleunigst zurück zu ziehen. Es macht nicht viel Sinn, einer unglaubwürdigen und vertragsbrüchigen Kommission in die Hände zu arbeiten – denn das ist Landesverrat.

Das Jahr der Berge ist damit für uns zum " 1. Jahr des alpinen Widerstandes " erklärt – es geht nicht an, die Berge zu schützen und gleichzeitig die Täler zu ruinieren.

Fritz Gurgiser

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