Transitforum Austria-Tirol Aktuelles / Termine
Presseaussendung Innsbruck, 06. Jänner 2003

5 nach 12 – Kein Spielraum für die "Vertragsbrecher auf nationaler und internationaler Ebene!"

Glasklar und unmissverständlich liegen die Fakten am Beispiel Wipptal auf dem Tisch:

Anstelle der vereinbarten "dauerhaften und nachhaltigen" Reduktion der N0x-Emissionen aus dem Lkw-Transit um – 60 % durch das Staatsgebiet der Republik Österreich eine dramatische Zunahme von + 18 % (Quelle: COM(2000)862 end.. Dessen ungeachtet "arbeiten" Kommission, Europaparlament oder Rat – einschließlich der österreichischen Spitzenpolitiker – mit Nachdruck an einer "Freigabe des Lkw-Transitverkehrs". Um den "politischen Irrweg des freien Warenverkehrs" vor die "Grundrechte der Bevölkerung auf einen intakten Lebens- und Wirtschaftsraum" zu stellen. Dieser Weg führt heute bspw. zu einem dramatischen Anstieg der Lungenentzündungen von Kleinkindern im Tiroler Inntal sowie zu ebenso starkem Anstieg von Herz-Kreislauf- und Krebserkrankungen bei Erwachsenen entlang der Gesamtstrecke von Kufstein bis Salurn.

Daher verlangen wir im öffentlichen Interesse, dass sowohl die Österreichische Bundesregierung als auch die österreichischen Abgeordneten zum Europaparlament ab sofort die Nichterfüllung des Beitrittsvertrages, Protokoll Nr. 9 (Transitregelung) in den Mittelpunkt ihres Engagements auf europäischer Ebene stellt und damit jeder vertrags- und rechtswidrigen Freigabe des Lkw-Transitverkehrs auf Grund seiner schweren gesundheitlichen und wirtschaftlichen Belastungen eine klare und unverrückbare Absage erteilen. Wird der Beitrittsvertrag Protokoll Nr. 9 nicht erfüllt, sind die Beitragszahlungen einzustellen – diese Sprache werden auch jene verstehen, die unser Geld nehmen und uns dafür unsere Rechte versagen. Und die kein Problem damit haben, wenn Mensch und Natur tagtäglich vergiftet werden. Lt. WHO sterben in Österreich ohnehin mehr als 6 Menschen täglich an den Vergiftungen des Straßenverkehrs – der Straßengüterverkehr hat diesbezüglich einen sehr hohen Anteil. Von Silvester bis heute also bereits 36 (!) Todesfälle, die die Politik unmittelbar wegen ihrer falschen Prioritätensetzung zu verantworten hat.

Für das Transitforum Austria-Tirol zeichnet mit freundlichen Grüßen
Ihr Fritz Gurgiser, Obmann, e.h.
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