Diese Belastungen sollten bis Ende dieses Jahres um – 60 % reduziert werden; sie sind tatsächlich um + 18 % gestiegen und gefährden ganz massiv Lebens- und Wirtschaftsraum. Heute in Tirol und schon morgen in allen anderen Bundesländern – nach der Erweiterung.

Bemerkenswert ist, dass in den letzten Wochen der "dänischen Hektik" über die Nichterfüllung dieses für die Republik Österreich so wichtigen Vertragsteiles des Beitrittsvertrages nicht gesprochen wurde.

NOx-Entwicklung am Beispiel Wipptal

Daten: COM(2000)862 Grafik: Transitforum

Wir verlangen daher im öffentlichen Interesse, dass die Österreichische Bundesregierung ab sofort die Nichterfüllung des Beitrittsvertrages, Protokoll Nr. 9 (Transitregelung) in den Mittelpunkt ihres Engagements auf europäischer Ebene stellt und damit jeder vertrags- und rechtswidrigen Freigabe des Lkw-Transitverkehrs auf Grund seiner schweren gesundheitlichen und wirtschaftlichen Belastungen eine klare und unverrückbare Absage erteilt. Wird der Beitrittsvertrag Protokoll Nr. 9 nicht erfüllt, sind die Beitragszahlungen einzustellen – diese Sprache werden dann auch jene verstehen, denen der Grundsatz Pacta sunt servanda kein Anliegen ist. Und die kein Problem damit haben, wenn Mensch und Natur tagtäglich vergiftet werden.