Loyola de Palacio: "Glaube an freien Warenverkehr nach 2003?"

Transitforum: "Ohne Transitregelung keine Ost-Erweiterung. Und aus!"

Wenn die charmante EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio "glaubt", dass es ab 1.1.2004 den von ihr bezeichneten "freien Warenverkehr" geben wird, so irrt sie gründlich - um es mit alpiner Höflichkeit zu formulieren.

Erstens ist bis dort das Vertragsziel - die "dauerhafte Reduktion der Schadstoffe aus dem Lkw-Transit" nicht erreicht, was nichts Anderes bedeutet, als das EG-Recht zwingend die Fortführung des Ökopunktesystems erfordert. Sollte es etwas Besseres geben, nehmen wir das auch.

Zweitens gibt es schon heute keinen "freien Warenverkehr" und wird ihn nie geben - man denke nur an die verschiedensten Einschränkungen aus Verkehrssicherheits- und Umweltschutzgründen (Nacht-, Sonn- und Feiertagsfahrverbote etc.).

Und drittens wird es ohne Transitregelung - im alpinen wie im europäischen Interesse - keine Ost-Erweiterung geben. Falls die Kommissarin bei ihrer seltsamen rechtsfernen Meinung bleibt, werden wir von der Österr. Bundesregierung einfordern, die Ost- Erweiterung bis zur Lösung der Transitfrage mit dem Veto-Recht zu blockieren.

Im Übrigen nehmen wir an, dass es nicht von besonderer Bedeutung ist, was in einer Frankfurter Zeitung zum "Platzfüllen" abgedruckt ist. Entscheidend ist, was in internationalen Verträgen festgeschrieben und umgesetzt werden muss. Daran hat man sich zu orientieren und punktgenau daran wird die nationale und internationale Politik gemessen.