Die "versteckte Freigabe des Lkw-Transitverkehrs" durch das Staatsgebiet der Republik Österreich und die Vor- und Zulaufstrecken (heute Nord/Süd und morgen Ost/West), lange vorbereitet durch den Kommissionsvorschlag (2001)807 vom 20.12.2001, den dänischen "Kompromissvorschlag" (5124/02 TRANS 3 CODEC 15) vom 23.12.2002 sowie den Vorschlag des EP-Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr v. 28.01.2003 (ENDGÜLTIG A5-0019/2003) wird strikt zurückgewiesen. Politik und Verwaltungsbehörden haben die völkerrechtlichen Verpflichtungen des Staates – die Grundrechte der Menschen – unmittelbar und vorrangig zu gewähren. Dazu zählen im Fall der Belastungen durch den nationalen und internationalen Schwerverkehr bspw. das Recht auf Leben und Achtung des Familienlebens (Art. 2 und Artikel 5 EMRK).

Daher fordern wir als offensive Gegenstrategie im Namen von mittlerweile siebzig Tiroler Gemeinden, zahlreichen Vereinen und Tourismusverbänden sowie Tausenden Unterzeichnern die Umsetzung der auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts ausgearbeiteten Forderungen hinsichtlich eines ganzjährigen Nachtfahrverbotes für LKW über 7,5 t einschließlich eines sektoralen Fahrverbotes für bestimmte Güter (bspw. Schrott, Altpapier, Müll, Holz, Paletten, Glasbruch etc.), um unnotwendige Ausweich- bzw. Verdichtungsverkehre in die frühen Morgen- bzw. Abendstunden aus Sicherheits-, Umwelt- und Wirtschaftsgründen zu vermeiden.

"Begrenzte Täler vertragen keinen unbegrenzten Verkehr" – deshalb muss mit diesen Maßnahmen auf die Besonderheiten des alpinen Raumes Rücksicht genommen und die Grundlagen des Gemeinschaftsrechts zum Schutz der menschlichen Gesundheit, der Natur und damit zur zukunftsorientierten Sicherung der wirtschaftlichen Existenzgrundlagen unserer und der nächsten Generationen umgesetzt werden.

In diesem Sinne werden wir in den nächsten Tagen und Wochen den Druck auf die politischen Entscheidungsträger in Land und Bund erhöhen – denn sie sind es, die diese Maßnahmen zu verordnen haben und nicht diese "rücksichtslosen Lobbyisten, die sich unter dem Mantel des Parlaments eingenistet haben".