Verkehrsprotokoll auch im Pustertal einhalten

Straßenbau im Unterpustertal:
Landesregierung ignoriert UVP

www.alpenkonvention.org

Die Plattform Pro Pustertal begrüßt die Ratifizierung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention durch die Verkehrsminister der EU als wichtigen Meilenstein hin zu einer verantwortlichen Verkehrspolitik im Alpenraum. Dieser Erfolg ist vor allem den langjährigen hartnäckigen Bemühungen der alpinen Umweltorganisationen zu verdanken.

Neue alpenquerende Straßenverbindungen wie die Alemagna-Autobahn sollten damit endgültig vom Tisch sein. Wir müssen aber weiterhin vor einer schleichenden Verwirklichung neuer Transitrouten durch großzügige Ausbauten an bestehenden Straßen warnen, etwa entlang der Pustertaler Straße/E66. Wir machen die Landesregierung darauf aufmerksam, dass das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention auch hochrangige inneralpine Straßenprojekte regelt und für ihre Verwirklichung folgende Bedingungen stellt (Verkehrsprotokoll Art. 11):

• Projekte müssen den Zielen der Alpenkonvention gerecht werden, durch Vorsorge- oder Ausgleichsmaßnahmen;
• Projekte dürfen nur verwirklicht werden, wenn die erforderlichen Transportkapazitäten nachweislich nicht durch bessere Auslastung bestehender Straßen und Eisenbahnen, durch Aus- und Neubau von Bahnlinien, Ausbau des kombinierten Verkehrs oder durch verkehrsorganisatorische Maßnahmen erreicht werden können;
• Projekte müssen wirtschaftlich sein, die Risiken beherrschen und die Umweltverträglichkeitsprüfung muss positiv ausfallen
• Den Raumordungsplänen/programmen und der nachhaltigen Entwicklung ist Rechnung zu tragen.

Die Ausbauprojekte für die Pustertaler Straße, etwa die Großumfahrung von Vintl, erfüllen diese Kriterien absolut nicht und es wurden keine Bewertungen vorgenommen, die den Vorgaben der Alpenkonvention entsprechen. Stattdessen wurden und werden unter dem Begriff "Ortsumfahrungen" neue Straßenabschnitte gebaut, die den Verkehr beschleunigen, den Schwerverkehr fördern, eine allgemeine Zunahme des Straßenverkehrs bedingen und die Entwicklungschancen der Eisenbahn schmälern. Damit bewegt man sich eindeutig außerhalb des Geistes der Alpenkonvention.

Die Regierungsmehrheit hat zudem im Südtiroler Landtag ein Verkehrsrahmengesetz, das die Kriterien der Alpenkonvention auch auf das Südtiroler Verkehrsnetz angewandt hätte, abgelehnt.

Wir fordern die Landesregierung einmal mehr auf, eine alpenverträgliche Verkehrspolitik nicht nur von Rom und Brüssel einzufordern, sondern selbst mit gutem Beispiel voranzugehen und ihr eigenes, milliardenschweres Straßenausbauprogramm gründlich zu überdenken.

Bruneck, 18.10.2006
Für die Plattform Pro Pustertal
Christine Baumgartner, Hans Peter Niederkofler