Wenn jetzt offensichtlich „pikanterweise auch Josef Mariner, Sektionsobmann in der Tiroler Wirtschaftskammer, ins Visier der bayerischen Justiz geraten ist“ (Zitat, Kurier 20.10.2002), dann gibt es für die GRÜNE Verkehrssprecherin und Tiroler Spitzenkandidatin Eva Lichtenberger nur eine Möglichkeit: „Lückenlose Aufklärung.“

Darüber hinaus, erinnert Lichtenberger an die Vorstöße auf politischer Ebene Licht in die Sache zu bringen: „Mehrfach wurden GRÜNE Anträge auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Frächterskandal verhindert. Die politische Untätigkeit von ÖVP & FPÖ in dieser Causa muss ein Ende haben.“ ärgert sich Lichtenberger. „Traurig genug, dass deutsche Gerichte nun versuchen aufzuklären, was in Österreich einerseits gesetzlich nur lückenhaft geregelt ist und auf politischer Ebene die Regierung nicht interessiert.“

„Nachdem Wirtschaftsminister Bartenstein sich morgen in München u.a. mit seinem Ressortkollegen Wiesheu trifft, könnte er sich ja nach dem Stand der Ermittlungen im Frächterskandal erkundigen. Zudem sollte er auch öffentlich aufklären, was es mit den neuen Praktiken von „Praktikanten“-Genehmigungen im Frächtergewerbe auf sich hat, und inwieweit diese zum Sozialdumping auf unseren Straßen beitragen.“ kann sich die Haller Nationalrätin einen Seitenhieb nicht verkneifen.

„Die Ausbeutung von Menschen muss strenger bestraft werden als mit lächerlichen Geldbeträgen“, so die GRÜNE Verkehrssprecherin weiter. Derzeit wird in Österreich derart betriebenes Sozialdumping nur als Verwaltungsstraftat geahndet, während in Deutschland „schwarzen Schafen“ auch Haftstrafen, also strafrechtliche Konsequenzen, drohen. Lichtenberger verlangt deshalb, dass die österreichische Rechtslage an das strengere deutsche Recht angepasst wird.

Die GRÜNEN Forderungen zur Aufklärung des Frächterskandals:

• Ausreichende Erhöhung der Kontrolldichte: Derzeit gibt es in Kundl die einzige weitgehend funktionierende Vollkontrollstelle Österreichs.
• Anwendung der im Güterbeförderungsgesetz vorgesehenen Möglichkeit zum Entzug der Konzession bei Frächtern, die systematisch arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften brechen.
• Schnellstmögliche professionelle Umsetzung von EU-Vorschriften, z.B. zum digitalen Fahrtenschreiber und zur digitalen Fahrercard. Österreich ist hier säumig, obwohl die EU-Richtlinie 2004 in Kraft tritt.
• Prüfen der Übernahme der deutschen Rechtslage. Verankerung eines strafrechtlichen Tatbestands statt der Verwaltungsverfahren mit Bagatellstrafen wie derzeit in Österreich.
• Klärung der politischen Mitverantwortung für die Zustände im LKW-Gewerbe durch einen Untersuchungsauschuss zum Frächterskandal.