Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!

Im "Kurier onlinie" habe ich heute u.a. Folgendes gelesen:

ÖVP fordert Bahnreform
Wien - Die ÖVP macht eine "grundlegende Reform" der heimischen Eisenbahn zu einer "grundlegenden Bedingung" einer künftigen Koalition. Die Volkspartei will eine "stärkere Trennung zwischen dem Güter- und Personenverkehr und der Infrastruktur (Schienenwege)". Auch ein Überdenken des Streckennetzes dürfe nicht tabu sein. Wenn Länder und Gemeinden den Erhalt von schwer unrentablen Nebenbahnen wünschten, müssten sie dafür einen entsprechenden Beitrag leisten, meinte VP-Verkehrssprecher Helmut Kukacka am Sonntag in einer Aussendung.

In der Zeitung "Die Presse online" las ich - auch heute - u.a. Folgendes:

[*] Verkehr: Beschleunigte Planung und Bau des Brenner-Basistunnels sowie der Strecken im unteren Inntal. Ausbau der Ost-, Nord- und Südverbindungen im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung.

Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die Linie des "Parteiprogramms der ÖVP" in Bezug auf den Verkehr schwere Fehler aufweist. Einerseits ist den Medien zu entnehmen, dass die ÖVP gewillt ist, sinnlose Milliardenlöcher, wie den Brennerbasistunnel, zu errichten
(zur Geldverschwendung rund um das Milliardenloch Brennerbasistunnel vergleichen Sie bitte die Fakten auf der Seite tirol.orf.at/oesterreich.orf?read=detail&channel=6&id=233561 ).

Andererseits entnehme ich der Zeitungsmeldung oben, dass sich der Bund unter Führung der ÖVP aus der Verantwortung stehlen möchte, und die Erhaltung sogenannter unrentabler Nebenbahnen, allein den finanzschwachen Gemeinden und Ländern aufhalsen will. Wir fordern im Interesse der Fahrgäste Österreichs unmissverständlich, die Erhaltung sämtlicher Regionalbahnen, die bei einer zeitgemäßen Modernisierung der Infrastruktur, für die ausschließlich der Bund aufzukommen hat, weder unrentabel noch "Nebenbahnen im Sinn von Nebensachen" sind. Die Bundesmittel sind nicht in ein Milliardenloch am Brenner (Tirol) und ähnliche Eisenbahnlöcher anderer Bundesländer zur vergraben, die sich übrigens auch betriebswirtschaftlich nie rechnen werden, sondern u.a. in die Modernisierung der Regionalbahnen zu investieren. Der verbleibende finanzielle Rest kann für Maßnahmen zur Förderung der regionalen Wirtschaft verwendet werden. Die Förderung der regionalen Wirtschaft führt automatisch auch zu einer Verkehrsreduktion auf der Straße.

Wir brauchen in Tirol kein Milliardenloch am Brenner, das indirekt wegen "Geldmangel beim Bund" das Ende zahlreicher Regionalbahnen nach sich ziehen wird. Das Transitproblem ist durch Beibehaltung des Transitvertrages inklusive 108%-Klausel zu entschärfen und nicht durch Milliardenlöcherbau auf Kosten von Fahrgästen in anderen Regionen. Die Durchsetzung unserer ureigensten Lebensinteressen (täglich sterben in Österreich statistisch gesehen 6 Menschen an der vom Verkehr verursachen Luftverschmutzung; das ist wissenschaftlich längst nachgewiesen ) hat die ÖVP notfalls auch mit einer Verweigerung der Unterschrift beim Vertrag mit den neuen EU-Beitrittskandidaten zu erzwingen. Eine Vereinigung Europas, die auf Kosten großer Bevölkerungsteile geht und die gegen die Lebensinteressen dieser Bevölkerung gerichtet ist, hat keine Zukunft. Eine Politik, die sich gegen ureigenste Lebensinteressen (dazu gehört auch eine gesunde Luft zum Atmen) richtet, ist eine Politik, die in absehbarer Zeit mit Sicherheit scheitern wird. Darüber können auch gigantische, in Planung befindliche Milliardenbauten nicht hinwegtäuschen. In Österreich sterben derzeit täglich 6 Menschen an der Luftverschmutzung aus dem Verkehr, und zwar unabhängig davon, ob irgendwann in der Zukunft irgendwelche Milliardenlöcher fertig gestellt werden oder nicht.

Ich darf umgehend um eine Stellungnahme bitten und verbleibe mit freundlichen Grüßen

MMag. Martin Teißl
Tiroler Landessprecher von Fahrgast Österreich und Mitarbeiter bei Fahrgast - Pro Bahn Allgäu/Tirol
Internet: www.fahrgast.at