Um den ÖBB und anderen Bahngesellschaften in Österreich einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen, fordert FAHRGAST Österreich den Infrastruktur- und Finanzminister eindringlich auf, auf EU-Ebene umgehend für eine Beendigung der steuerlichen Bevorzugung des Flugverkehrs einzutreten.

• Während bei internationalen Flugtickets keine Mehrwertssteuer eingehoben wird, wird bei internationalen Eisenbahnfahrkarten für den in Österreich verlaufenden Streckenteil anteilsmäßig Mehrwertssteuer abkassiert.
• Während Flugbenzin (Kerosin) nicht besteuert wird, müssen österreichische Eisenbahnunternehmungen Mineralölsteuer bzw. Energieabgaben an den Fiskus abführen. Fluggesellschaften bieten zu Lasten der Umwelt "Schnäppchenpreise" an, die überdies den Bahnverkehr finanziell in den Ruin treiben.
• Österreichs PolitikerInnen haben sich zur Einhaltung des Kyotoprotokolls verpflichtet, unternehmen aber nichts, um den Klimakiller Flugverkehr gerecht zu besteuern.

Die DB ist gerade damit beschäftigt, gegen diese Wettbewerbsverzerrung vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zu ziehen. Die ÖBB sollten dasselbe tun. Denn es ist nicht einzusehen, dass der Finanzminister den österreichischen SteuerzahlerInnen ohne Hemmung immer tiefer in die Taschen greift und die klimaschädlichste Mobilitätsart - den Flugverkehr - im Gegensatz zum umweltfreundlicheren Bahnverkehr unbehelligt davon kommen lässt. Oder will der Finanzminister die Kosten der irgendwann notwendig werdenden Sanierung der durch übermäßigen Flugverkehr geschädigten Umwelt neuerlich den SteuerzahlerInnen aufbrummen?

MMag. Martin Teißl
Tiroler Landessprecher von Fahrgast Österreich und Mitarbeiter bei Fahrgast - Pro Bahn Allgäu/Tirol
Internet: www.fahrgast.at