Südtirol: Volksbefragung zum Straßenverkehr
und
Initiative für mehr Demokratie

Selbstverwaltete Volksbefragung im Pustertal

Untersuchungen für das Verkehrskonzept Vinschgau

Im Burggrafenamt in Südtirol/I führt ein Promotorenkomitee eine selbstverwaltete Volksbefragung zur Verkehrszukunft durch. Bei der Befragung geht es um Maßnahmen zur Entlastung der Stadt Meran vom Straßenverkehr und zur besseren Anbindung ländlicher Gebiete.

Die Bevölkerung soll in der Volksbefragung über ein Straßenbauprojekt der Landesregierung informiert werden und dieses mit zwei von der Initiative Mobilität Meran vorgeschlagenen Projekten vergleichen. Die Befragung ist zwar unverbindlich, erlaubt aber der Bevölkerung, ihre Präferenz für eine von mehreren Optionen auszudrücken.

In Bozen hat die Mitgliederversammlung der Initiative für mehr Demokratie am 1.Oktober die Durchführung einer Volksinitiative "Das Bessere Gesetz zur Direkten Demokratie" beschlossen. Der Gesetzesentwurf soll 2009 zur Abstimmung kommen. Mit der Annahme der Initiative wäre eine bessere Anwendbarkeit der direktdemokratischen Rechte durch die Beseitigung von Hindernissen, durch mehr und differenziertere Mitentscheidungsmöglichkeiten und eine mit der politischen Vertretung gleichberechtigte Beteiligungsmöglichkeit gegeben.