Volksbefragung zum Ausbau der Pustertaler Straße Aktuelles / Termine
Presseaussendung 19.10.2004

SVP-Pustertal-Bezirksleitung zu Volksbefragung

Information und Stellungnahme zur sogenannten selbstverwalteten Volksbefragung über die Lösung der Verkehrsprobleme im Pustertal

Die SVP Bezirksleitung hat sich in ihrer Sitzung vom 15. Oktober 2004 ausführlich mit dem angeführten Thema befasst und folgende Stellungnahme verabschiedet:

  • Das Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürger, auch in Form der direkten Demokratie, ist zu fördern und zu garantieren. Der Südtiroler Landtag ist dabei, ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden und somit die Möglichkeit der direkten Beteiligung der Bürger/innen an der Gestaltung des öffentlichen Lebens in seriöser Form und mit entsprechenden verbindlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Auf lokaler Ebene sind die Gemeinden dafür zuständig.

    Die vorgesehene sogenannte selbstverwaltete Volksbefragung ist eine willkürliche und rein private Initiative ohne jeden rechtlichen, geschweige verbindlichen Wert und stellt einen Mißbrauch der Bevölkerung dar.

  • Zum Inhalt der sogenannten selbstverwalteten Volksbefragung weist die Bezirksleitung darauf hin, dass die Landesregierung und die SVP des Bezirkes Pustertal in Bürgerversammlungen der betroffenen Gemeinden, in zahllosen Gesprächen mit den Bürgermeistern und mit Vertretern der Grundbesitzer u.a. die Wünsche und Vorstellungen der betroffenen Bevölkerung über den Ausbau der Pustertaler Straße aufgenommen und im Rahmen eines Gesamtkonzeptes berücksichtigt hat (Vintl, St. Lorenzen u.a.). Das von der Landesregierung vorgelegte Projekt wird daher von der SVP Pustertal vollinhaltlich mitgetragen.
  • Die SVP Bezirksleitung weist ferner darauf hin, dass der Ausbau der Straße gleichrangig mit der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs (Eisenbahn, Busdienst) und des Fahrradweges in die Wege geleitet worden ist und im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten der Landesverwaltung bald erste Verbesserungen erfolgen werden (Koordinierung Fahrpläne, Stundentakt Bruneck-Bozen, Erneuerung des Rollmaterials der Eisenbahn, mehr Zugwaggons für den Schülertransport u.v.a.). Die SVP ergreift auf Landes- und Bezirksebene Maßnahmen im Rahmen eines Gesamtkonzeptes für den öffenlichen und privaten Verkehr, auch unter Berücksichtigung der Interessen aller Bevölkerungsschichten (Pendler, Gewerbetreibende, Industrie, Tourismus usw.).
  • Die Initiative der sogenannten selbstverwalteten Volksbefragung muss unter diesen Gesichtspunkten als überflüssig und als politisches Manöver im Vorfeld der Gemeindewahlen gesehen werden. In allen Staaten, die bereits Formen der direkten Demokratie eingeführt haben, sind Volksbefragungen in der Regel sechs Monate vor politischen Wahlen nicht zulässig. Ginge es den Initiatoren nur um das Thema des allgemeinen Wohles der Bevölkerung unter allen seinen Gesichtspunkten, hätten sie dieses Minimum an politischer Fairness aufgebracht.
    		• Leserbrief

    Volksbefragung- für die SVP keine Lösung! Und für das Volk?

    Mit Unverständnis haben viele Pusterer zur Kenntnis genommen, dass die SVP Mandatare (mit Ausnahme von Herrn Pardeller) - den Antrag von Herrn Heiss abgelehnt haben, der vorgesehen hätte, mit dem weiteren Ausbau der Pustertaler Straße abzuwarten, bis ein Gesamtverkehrskonzept sowie eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorliegen..

    Die Pusterer täten gut daran, sich umzuorientieren, zumal auch die eigenen SVP - Vertreter dagegen gestimmt haben, bzw. bei einer so wichtigen Abstimmung erst gar nicht anwesend waren.

    Heute erfahren wir, dass auch die Pustertaler SVP-Bezirksleitung mehrheitlich der Meinung ist, dass eine Volksbefragung „einen Missbrauch der Bevölkerung darstellt".

    Nun - wie lange noch lässt sich das Volk von der sogenannten Volkspartei für so dumm halten, dass es allenfalls bei Wahlen seine Stimme abzugeben habe, ansonsten aber einige wenige gefälligst in Ruhe schalten und walten lassen solle???

    Merkt denn das Volk nicht, wie Politiker zwar oft beschönigende und Verständnis vortäuschende Worte verwenden, aber schlussendlich bei entscheidenden Abstimmungen immer wieder ihr wahres Gesicht und Gewicht zeigen?

    Und welche Gewichtung SVP - Landtagsabgeordnete haben, zeigte uns die Milkon-Gastrofresh Untersuchung, wo Herr Baumgartner die Arbeit der gesamten Kommission zunichte machen konnte.

    Auch da sehen wir, wie sehr die SVP ihre eigenen Interessen statt jener des Volkes vertritt.

    Und das Volk? Soll es da überall nur zu- oder besser noch wegschauen und sich womöglich ja nichts dabei denken dürfen?

    Maria Taferner, Bruneck, 201004

    PRESSEAUSSENDUNG

    Parteischädigendes Verhalten

    Franz Pircher hat die Debatte um die Ausbaupläne zur Pustertaler Straße und die damit zusammenhängende selbstverwaltete Volksbefragung mehrmals als eine in erster Linie politisch motivierte Auseinandersetzung zwischen Grünen und von Pircher als solche definierten Teilen der PPP bzw. der SVP, und seiner persönlich interpretierten SVP dargestellt.

    Damit verkennt er zum wiederholten Mal die Tatsachen.

    Schon seit langer Zeit gibt es im Pustertal wie anderswo Initiativen gegen den ausufernden Straßenverkehr, gegen weiteren überzogenen Straßenausbau und für eine entschiedene und glaubhafte Förderung des öffentlichen Verkehrs.

    In diesen Initiativen waren schon immer Vertreter verschiedener Parteien sowie nicht Parteigebundene tätig, und Vertreter/innen der SVP waren und sind an Umwelt- und Verkehrsinitiativen wie der Plattform Pro Pustertal maßgeblich beteiligt und sehen darin einen wesentlichen Teil ihres politischen Auftrags zugunsten des Schutzes unserer Heimat vor zerstörerischen Einzelinteressen.

    Herr Pircher sollte zur Kenntnis nehmen, dass seine Meinungen zum Ausbau der Pustertaler Straße von einem wesentlichen Teil der Pustertaler SVP und somit von der oft beschworenen Basis eben nicht mitgetragen werden.

    Dies wurde auch bei der Pfalzner Bezirksleitungssitzung am 15.10.04 deutlich, als man nach dreistündiger ermüdender Diskussion über andere Themen die vorformulierte und inzwischen berüchtigte Stellungnahme zur „sogenannten Pustertaler Volksbefragung“ einschmuggeln wollte. Trotz des im Allgemeinen servilen und unkritischen Verhaltens der meisten Mitglieder dieses Gremiums stimmten mit Karl Campei, Brigitte Pezzei, Martha Stocker und Manfred Jud, bei vier Enthaltungen knapp die Hälfte der Anwesenden gegen besagte Presseaussendung!

    Dies zu ignorieren oder gar in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken zu wollen, als ob die gesamte Pustertaler SVP hinter den Straßenbauplänen und damit gegen den Standpunkt nicht nur der Plattform Pro Pustertal sowie gegen die Volksbefragung stünde, die unverschämterweise als „Missbrauch der Bevölkerung“ bezeichnet wird, ist nicht nur falsch, sondern darüber hinaus parteischädigend für die SVP, die damit absehbar weitere Stimmen von ökologisch orientierten Bürgern verlieren wird.

    Walter Harpf, SVP-Gemeinderat, Bruneck, Vizesprecher der PPP, am 201004

    Stellungnahmen zum Interview mit Franz Pircher Aktuelles / Termine