Volksbefragung zum Ausbau der Pustertaler Straße: Stellungnahmen zum Interview mit Franz Pircher, Tageszeitung 24/09/2004

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E66 (Mühlbach)

Hallo Franz! Es ist an der Zeit, Dich endlich vor den bösartigen Elementen in Schutz zu nehmen, die Dir blinde Betonierwut unterstellen. Im Gegenteil: Wie besonders in Deinen letzten Äußerungen und Forderungen nach „grüner Ehrlichkeit“ (NSTZ, 24.09.04) klar wurde, gilt Dein wirkliches und zunehmend erfolgreicheres Bemühen nicht nur dem Ziel, dass unser grünes Tal auch weiterhin grün bleibt, sondern darüber hinaus offensichtlich auch dem politischen Effekt, dass im Pustertal bald wirklich alle auch grün wählen bzw. schon stockgrün sind, wie du von den Promotoren der Pustertaler Volksbefragung zu wissen meinst! Mit freundlichen Grüßen, Dein Parteikollege Walter Harpf, 250904

Herr Pircher entwirft ja ein abenteuerliches Bild von den Verhältnissen im Land: ein paar Grüne üben einen maßlosen Einfluss auf die Gesellschaft aus, manipulieren mit ein bisschen Blabla die öffentliche Meinung, und die arme Volkspartei muss machtlos zusehen, wie ihr deswegen die Wähler davonrennen. Eigentlich schmeichelhaft...

Es ist natürlich immer der bequemste Weg, den Grünen Panikmache und Schlimmeres vorzuwerfen, dann kann man sich nämlich sparen, sich wirklich mit den angesprochenen Problemen auseinander zu setzen. Thema "Ehrlichkeit". Wer ist ehrlicher: wer sagt, "bauen wir halt den Basistunnel, etwas wird er schon nützen", oder wer darauf aufmerksam macht, dass im Unterschied zur Schweiz alle Voraussetzungen fehlen, damit so ein Bau überhaupt Sinn macht? Wer den Leuten verspricht, mit noch ein paar großen Umfahrungen wird es im Pustertal in Zukunft keinen Stau mehr geben, oder wer auf die Tatsache hinweist, dass massiver Straßenausbau gar nichts löst, sondern den Verkehr noch mehr anheizt und die Situation in den Hauptorten noch unerträglicher macht? Wer verkauft hier Illusionen, und wer ist Realist? Im übrigen liegen die Konzepte der Umwelt- und Verkehrsinitiativen lange schon vor. Schon vor 20 Jahren wurden vernünftige Alternativen zu den Monster-Umfahrungen vorgelegt, die dann gebaut worden sind und mehr Probleme produziert als gelöst haben. Die Vertaktung und Integration des öffentlichen Verkehrs, eine moderne Regionalbahn mit neuen Haltestellen, die Riggertalschleife sind Forderungen, die ebenfalls seit den frühen Neunziger Jahren ständig wiederholt wurden. Wer ist es also, der Probleme nicht lösen will?

Bei der Volksbefragung - die von einer breiten Initiative getragen wird und nicht von den Grünen erfunden wurde, auch wenn wir sie natürlich aus Überzeugung unterstützen - geht es nicht einfach darum, "nein" zu jedem Straßenausbau zu sagen und weiter nichts zu tun. Es besteht die Auswahl zwischen vier Szenarien, die von einer restriktiv-ökologischen Verkehrspolitik bis zum totalen Straßenausbau reichen, und die Befragung soll ermöglichen, dass endlich eine offene Diskussion über eine Gesamtlösung stattfindet, statt weiterhin die einzelnen Ortschaften mit fertigen Projekten zu konfrontieren, Motto "friss oder stirb", während zur übrigen Verkehrspolitik immer nur unverbindliche Aussagen gemacht werden. Dieses Thema betrifft die Gegenwart und Zukunft von uns allen, und deshalb verdient es eine entsprechende Behandlung in der Öffentlichkeit. Wir wollen dazu beitragen, dass dies geschieht.