Baumgartners Volksbefragung

Wenn es laut Befürchtung eines Teilnehmers am Mittagsmagazin vom 29.06.05 zum Thema Volksbefragung auch noch 500 Jahre dauern sollte, bis in Südtirol alle verstanden haben werden, was Demokratie sein soll und sein muss und wenn bei Erscheinen dieses Briefes die Entscheidung auch schon in Richtung Demokratieverhinderung gefallen sein dürfte, so sei doch auf einige unerträgliche Verdrehungen von Offensichtlichkeiten hingewiesen:

Laut Herrn Baumgartner gilt es zu verhindern, dass kleine Gruppen der Mehrheit die eigene Politik aufdrängen können. Jeder weiß doch, dass es bei Volksbefragungen häufig ums genaue Gegenteil geht, nämlich drohende Projekte zu verhindern, die meistens nicht einmal eine Minderheit offen zu vertreten wagt – siehe Ausbau Pustertaler Straße .

Die Befürchtung Baumgartners, eine praktizierbarere Volksbefragungs-Regelung nach Schweizer Vorbild würde unsere repräsentative durch direkte Demokratie ersetzen, findet nirgends in Europa Bestätigung.

Wir nehmen zur Kenntnis, dass man sich nicht auf die Finger schauen lassen will und fürchten, dass es dafür gute Gründe gibt. Vielleicht denkt man schlicht weiterhin an die E66, an die Alemagna, den BBT, an die dritte Autobahnspur, an eine Serie von neuen Groß- und Kleinkraftwerken ....?

Man hat offensichtlich immer noch nicht zur Kenntnis genommen, dass die Zeiten, in denen man den Bürgern noch ein A für ein B vormachen konnte, vorbei sind. Die fällige Abrechnung findet dann bekanntlich in den Wahlkabinen statt.

Mit mehr direkter Demokratie wäre eine breitere Verantwortlichkeit und somit bei manchen kontroversiell diskutierten Projekten auch Schadensbegrenzung möglich.