Delegationen aus Frankreich, Italien, Österreich, Deutschland und der Schweiz wehren sich in Strassburg gegen die Aufgabe der Ökopunkteregelung und fordern eine nachhaltige Verkehrspolitik für den ganzen Alpenraum. Eine Mengenbegrenzung für LKW ist weiterhin dringend nötig. Die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene muss verstärkt werden.

Am Mittwoch 12. Februar stimmt das Europäische Parlament in Strassburg über die Nachfolge-Regelung für das österreichische Oekopunkte System ab. Der vorberatende Verkehrsausschuss plädierte de facto für die Abschaffung der Oekopunkteregelung und somit für freie Fahrt der LKW durch Oesterreich. EURO-Norm 3 und 4 sollen freie Fahrt erhalten, die Euro-0 Lkws hingegen sollen gesperrt werden. EURO-0-Camions sind solche, die vor dem 1. Oktober 1993 in Betrieb genommen wurden. Ihr Ausstoss an Abgasen ist um ein Mehrfaches höher als derjenige von neuen Lastwagen der EURO-Norm 3 (in Kraft seit Oktober 2000). Zudem soll die Höchstgrenze von erlaubten Lkw-Durchfahrten fallen gelassen werden: Jedoch das Abgeben von Ökopunkten an EURO-1 und -2 Lkw verkommt zu einer Farce, wenn keine Obergrenze festgesetzt wird.

Am 12.2.03 fordern Transitbetroffene aus Frankreich, Italien, Österreich, Deutschland und der Schweiz, angeführt durch die Grünen Tirol, von den Abgeordnen des EU-Parlamentes in Strassburg, dass die auslaufende Ökopunkteregelung nicht ersatzlos aufgegeben wird. Eine Höchstgrenze für Lkw-Transitfahrten in Abhängikeit der gemessen Schadstoffe muss wie im jetzigen Vertrag wieder gelten. EURO-3-Lkws dürfen nicht freigegeben werden, auch der Schadstoffaustoss von neuen EURO-4-Lkws ist problematisch. Für eine nachhaltige Verkehrspolitik im sensiblen Alpenraum, muss der Güterverkehr auf der Strasse begrenzt und dessen Verlagerung auf die Schiene europaweit verstärkt werden.

Stefan Grass vom Komitee Stopp Transit A13, der in der Schweizer Delegation als Vertreter für die San Bernardinostrecke in Strassburg dabei war, sagte zum Verbot von EURO-0-Lkw in Frankreich, Italien und neu nun auch in Österreich: "Wenn die Schweiz nicht im gleichen Sinne nachzieht, so wird sie die Ausweichroute für die Dreckschleudern aus ganz Europa." Aber auch durch den unbeschränkten Durchlass von EURO-3 und -4-Lkws durch Österreich - und somit von Hörbranz (Grenze D-A) nach St. Margrethen (CH) - würden Lärm- und Schadstoffemissionen letztlich an der A13 zunehmen, erwartet Grass.