Die Initiative für mehr Demokratie verurteilt auf das Schärfste den Aufruf verschiedener Ultener Wirtschaftsorganisationen und der Betreibergesell­schaft für eine Umlaufbahn auf die Schwemmalm, die Bürgerinnen und Bürger sollten sich an der Volksabstimmung zu diesem Projekt am 18. April nicht beteiligen. Deren Behauptung, auch das Fernbleiben sei ein demokratisches Recht, wäre nur dann richtig, wenn damit nicht jenen indirekt das Recht auf Mitbestimmung entzogen würde, die abstimmen gehen. So lange die Regelung gilt, derzufolge eine Abstimmung nur dann gültig ist, wenn sich minde­stens die Hälfte der Stimmberechtigten daran beteiligt hat, ist ein Aufruf zur Nichtbeteiligung zutiefst undemokratisch. Die Abstimmungen sollen mit Argumenten und Beteiligung und nicht mit Informations- und Diskussionsboykott, die zu Nichtbeteiligung aufgrund von Desinteresse und Unkenntnis führen, gewonnen werden.

Einmal mehr zeigt sich damit, welche fatale Folgen das Beteiligungsquorum hat, das auch jetzt wieder im SVP-Entwurf zur Regelung der Direkten Demokratie auf Landesebene zu finden ist. Das Beteiligungsquorum ist und bleibt ein Mechanismus, mit dem sich die herr­schende Macht hinter dem geförderten Desinteresse und der bezweckten Unkenntnis eines großen Teils der Bevölkerung verschanzt und sich mit der gewollten und gepflegten Passivität der Bevölkerung legitimiert.

Mit dem Beteiligungsquorum wird Beteiligung enttäuscht und zunichte gemacht. Enttäuschung, Zwist und Hader in der Bevölkerung gibt es im Zusammenhang mit Volksab­stimmungen immer wieder in Italien, wo es ein Beteiligungs­quorum gibt, aber nicht dort, wo es dieses nicht gibt, wie in der Schweiz und in vielen anderen Ländern, in denen direktdemokra­tische Instrumente vorgesehen sind. Dort weiß, wer nicht zur Abstimmung geht, dass er/sie sein Stimmrecht an seine Mitbürger delegiert.

Die Initiative für mehr Demokratie ruft die Ultener Bürgerinnen und Bürger auf, sich das Recht auf Mitbestimmung nicht vermiesen zu lassen und dieses nicht den eigenen Mitbürgern durch Nichtbeteiligung vorzuenthalten. Sie ruft dazu auf, mit der Beteiligung an der Abstimmung deutlich zu machen, dass ihnen die Mitbestimmung unabhängig von inhaltlichen Positionen wichtig und wertvoll ist und all jenen eine Absage zu erteilen, die nicht mit Argumenten, sondern sich mit Diskussionsboykott durchsetzen wollen.