Versammlung auf der Fernpassbundesstrasse am 25.10.2002

Protestkundgebung gegen unbeschränkten LKW- Transit

Die Zielsetzung der Versammlung.

Mit der Protestkundgebung wollen wir aufzeigen, dass eine ganze Reihe verfassungsrechtlicher Grundlagen und völkerrechtlicher Verpflichtungen der Länder, des Bundes und der Europäischen Gemeinschaft, die von den politischen Entscheidungsträgern für und im Namen der Bevölkerung getroffen wurden, nicht gehalten werden.

Weiters stellen wir fest, dass die Kontrollen des LKW-Verkehrs durch das Außerfern auf Gefahrengut, Ökopunkte, Gewicht, Fahrzeiten u.ä. nicht in jenem Maße vollzogen werden, wie es die ständig steigende Frequenz und der Missbrauch von gesetzlichen Vorgaben erfordern würden. Als deutliches Indiz dafür sehen wir unter anderem die Schließung der Verkehrsabteilung in Reutte mit 1.12.2001, eine seit Jahren funktionsuntüchtige LKW-Waage , sowie zuletzt den Abzug des Ökopunkte-Kontrollgerätes aus dem Bezirk Reutte für das letzte Jahresquartal 2002.

Anzeige gemäß Artikel 11 EMRK, § 2 Versammlungsgesetz sowie § 86 StVO

Alpentransit Ausserfern (ATA), "Verein mit dem Ziel der Reduktion des bestehenden alpenquerenden Transitverkehrs, sowie der Verhinderung der Zunahme der Belastungen durch den Transitverkehr" , mit Sitz in A-6600 Reutte, führt am 25. Oktober 2002, von 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr eine Versammlung auf der B 179 der Fernpassbundesstrasse im Bereich Biberwier durch.

Die Versammlung erstreckt sich über alle zwei Fahrbahnen der B 179 Fernpassbundesstrasse von Kilometer 14,4 bis Kilometer 16,0.