Gem. Gemeinderatsprotokoll der Gemeinde Assling wurde am 1.10.2002 mit 11 zu 4 Stimmen die Übertragung des Pachtvertrages für die LKW Abstellfläche auf GSt. 291/8 KG Unterassling von der Fa. Hötzeneder an die Fa. Karl Augustin, Strasswalchen, beschlossen. Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat die Erweiterung von 10 auf 50 Parkflächen.

Auflagen: der Bürgermeister muss erreichen, dass die erstmalige Pachtdauer von 3 auf 1 Jahr verkürzt wird und der Rückfahrwarner nach 22 Uhr nicht mehr benützt wird.

Die Fahrzeuge werden einmal pro Woche (Ruhezeit) und bei weitem nicht in voller Anzahl abgestellt.

Als Einnahmen für die Gemeinde Assling werden angeführt:

1. Pachtfläche 6.828 m² zu 0,29 EURO/m²
2. 3 % der Lohnsumme von bis zu 50 Arbeitern

Wir halten diesen GR-Beschluss für den gesamten Bezirk Osttirol, aber ganz besonders für das Pustertal für ein völlig falsches Signal. In Anbetracht der drohenden Verkehrsbelastung, der umfangreichen Ausbaumaßnahmen entlang der gesamten Drautalfurche und der extrem schlechten Luftsituation im Lienzer Becken sollten wir alles unternehmen, keinen zusätzlichen Verkehr – schon gar nicht Schwerverkehr - im Bezirk anzuziehen.

Zudem wird durch solche Aktionen jede Glaubwürdigkeit verspielt, die bei den derzeitigen Transitvertragsverhandlungen mit den EU-Staaten gefragt ist. Wir werden uns wohl zurecht den Vorwurf gefallen lassen müssen, dass uns mit der Verkehrseinschränkung und unseren Sorgen um unseren Lebensraum nicht allzu ernst ist, wenn wir unsere Käuflichkeit dauernd unter Beweis stellen und schon bei derart geringen Beträgen umfallen.

Bei jedem Verständnis, dass den Gemeinden in ihren derzeitigen finanziellen Situationen entgegengebracht werden muß, bleibt doch ein bitterer Nachgeschmack, bei welch niedrigen Summen die Käuflichkeit beginnt. Es sind nicht einmal die kolportierten öS 500.000,-- (EURO 36.300,--) an jährlichen Einnahmen, die es anscheinend für eine Gemeinde wert sind, ein ganzes Tal zu verraten, zu verkaufen und ihm in den Rücken zu fallen. Der Pachterlös beträgt genau 0,29 x 6.828 x 12 = EURO 23.761,44. Von den in der GR-Sitzung versprochenen Einnahmen an Lohnsummensteuer (gemeint ist wohl die Kommunalsteuer) ist mit Sicherheit kein nennenswerter Betrag zu erwarten, wenn man das Kommunalsteuergesetz kennt:

1. §1 Steuergegenstand: Der KommSt unterliegen die Arbeitslöhne, die jeweils in einem Kalendermonat an die Dienstnehmer einer im Inland gelegenen Betriebsstätte des Unternehmens gewährt worden sind.
2. § 7 Abs. 1: erhebungsberechtigte Gemeinde: das Unternehmen unterliegt der KommSt in der Gemeinde, in der eine Betriebsstätte unterhalten wird.
3. § 7 Abs. 2: erstreckt sich eine Betriebsstätte über mehrere Gemeinden, wird die KommSt von jeder Gemeinde nach Maßgabe des § 10 erhoben.
4. § 10 Abs. 1: erstreckt sich eine Betriebsstätte über mehrere Gemeinden, ist die Bemessungsgrundlage vom Unternehmer auf die beteiligten Gemeinden zu zerlegen.

Das heißt, das in Anbetracht der wohl nur zu Ruhezeiten genutzten Parkraumanlage wohl kaum ein nennenswerter Teil der Betriebsstätte auf die Gemeinde Assling entfallen wird.

Es wird somit in der Gemeinde Assling kein einziger Arbeitsplatz geschaffen, zudem wird kostbarer Gewerbegrund, der ansonsten für wertvolle Betriebsansiedelungen genutzt werden könnte, zu einem Schleuderpreis für Interessen verwendet, die nie und nimmer den Interessen der Asslinger, aber auch nicht der Osttiroler Bevölkerung entsprechen.

Noch nie ist uns in Osttirol ein derartiges Kirchturmdenken einer Gemeinde vor Augen geführt worden: das bisschen Nutznießung, dass aus einer derartigen Aktion zu gewinnen ist, will Assling für sich lukrieren, die Lasten haben sämtliche Gemeinden entlang der Transitstrecke zu tragen. Wo bleiben die Bürgermeister der Nachbargemeinden mit ihrem Aufschrei, oder haben sie etwa ein schlechtes Gewissen bzw. die Angst, in vergleichbaren Situationen ähnlich handeln zu müssen?

Wir appellieren nochmals und immer wieder an alle Verantwortlichen im Bezirk, sich endlich Gedanken über die zukünftige Verkehrspolitik im Bezirk zu machen. Ohne gesamtheitliches Regionalentwicklungs- und Verkehrskonzept werden wir immer wieder mit Situationen konfrontiert sein, in denen uns der eigene Rock näher ist als das Hemd. Wir schaffen Zustände, die mit ihren gesamten Auswirkungen in nächster Zukunft irreversibel sind und unseren Kindern jede Hoffnung auf einen qualitativ hochwertigen Lebensraum nehmen.