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Leserbrief 22.5.2007

Entwurf des Bundes-Umwelthaftungsgesetzes

Initiative Gentechnikfreies Osttirol

Bundesumwelthaftungsgesetz: Steuerzahler sollen für Umweltschäden aufkommen

AK: So nicht - neues Umwelthaftungsgesetz muss Umwelt schützen, nicht ihr schaden

Wer wird für die Folgen verantwortlich gemacht?

Ein neuer Entwurf des Bundes-Umwelthaftungsgesetzes hat zum Ziel, industrielle und gewerbliche Verschmutzung haftungsfrei zu stellen. Das würde bedeuten, dass Konzerne, welche gentechnisch veränderte Pflanzen produzieren und mit großem Werbeaufgebot in den Handel bringen, für eventuelle Umweltverschmutzungen nicht haften müssten, wohl aber Kleinbauern, wenn sie von Nachbarn geklagt werden.

Die Gentechnikfreie Zone Oberösterreich soll vor dem EuGH zu Fall gebracht werden. Eine Klage der EU-Kommission wurde soeben eingebracht.

Dabei soll nicht das Vorsorgeprinzip gelten, sondern Gentechnik-GegnerInnen müssen nachweisen, dass die Ausbringung von Gentechnik-Pflanzen Schaden anrichten kann.

Dies kann wohl nicht stimmen, dass sich all unsere politisch Verantwortlichen den Wünschen und Vorstellungen der Konzerne beugen???

Die Gentechnik-Industrie wird also durch diese Umkehrung der Beweislast im Voraus "freigesprochen".

Andererseits gibt es inzwischen immer mehr Studien, die beweisen, dass Gentechnik alles andere als ungefährlich ist. Folgende Fakten sollten allen Konsumenten und Produzenten zu denken geben:

  • Das Bundesamt für Verbraucherschutz (BVL) hat ein vorläufiges HANDELSVERBOT für das MON-810-Saatgut ausgesprochen
  • Mit Gentech-Pollen verunreinigter Honig wird NICHT als Lebensmittel zugelassen
  • Gentech-Mais geht Ratten an die Nieren
  • Entscheidung des Verwaltungs-Gerichtes Lüneburg: Schweine, die mit gentechnisch veränderten Futter gefüttert wurden, dürfen nicht als Bio-Fleisch ausgewiesen werden

Im Film "Leben außer Kontrolle" gibt es noch viele andere Hinweise auf die Gefahren der Gentechnik. Dieser Film kann in Lienz, im GEA-Geschäft (Messinggasse) ausgeliehen werden.

Initiative Gentechnikfreies Osttirol
Sprecherin Christa Kandler, Bannberg

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