Chancen und Risken von Cross Border Leasing- Transaktionen Aktuelles / Termine
Presseaussendung
Die Grüne Alternative Tirols 19.7.2003
Geheimniskrämerei rund um Cross-Border-Geschäfte verleast - verlost - verdunkelt

Für "völlig unzureichend" hält die GRÜNE Landtagsabgeordnete Maria Scheiber die Informationen von LHStv. Eberle über die bereits getätigten bzw. geplanten Cross-Border Geschäfte der TIWAG.

"Der Landtag wird von Eberle nicht umfassend aufgeklärt, obwohl Vermögenswerte des Landes Tirol betroffen sind. Das ist nicht zu akzeptieren. Vor allem auch, weil die TIWAG daran denkt, weitere Cross-Border-Verträge abzuschließen", kritisiert Scheiber.

In Tirol wurden bereits für die Kraftwerke Sellrain/Silz, Achensee, Imst, Kirchbichl, Amlach, Kalserbach, Heinfels und Leibnitzbach sowie für das Strom- und Kanalnetz der IKB derartige Verträge abgeschlossen. Außerdem bestehen lt. Bericht der Tiroler Landesregierung Überlegungen, unter anderem auch die Kraftwerke Kaunertal, Leibnitzbach, Brennerwerk, Langkampfen, Schmirnbach, Leiersbach, Urgbach und Sidan sowie das Verteilernetz der TIWAG zu "vercrossbordern".

"Das Land Tirol als Eigentümer der TIWAG haftet für die Risiken derartiger Geschäfte – Stichwort Gerichtsstandort, Vertragsdauer bzw. Ausstiegsmodalitäten, Schadenersatzforderungen. Deshalb fordere ich eine transparente Informationspolitik seitens der Landesregierung", so die GRÜNE Landtagsabgeordnete deutlich.

Den Parteifreunden der Tiroler VP in Bayern sind die Risiken derartiger Geschäfte wohl bekannt, macht die GRÜNE Abgeordnete aufmerksam. So hat das bayrische Staatsministerium des Inneren im Frühjahr einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der den bayrischen Gebietskörperschaften Cross Border Leasing Transaktionen verbieten sollte.

Die amerikanische Steuerbehörde IRS führt Cross Border Leasing in einer Liste besonders heikler Steuerfälle und verlangt nun die strenge Prüfung des "wahren wirtschaftlichen Gehalts" - also des tatsächlichen Eigentumsübergangs an die amerikanischen Investoren. Der wird hier in Tirol immer bestritten. "Kann LHStv. Eberle wirklich die Hand dafür ins Feuer legen, dass wir über unser Landesvermögen noch die Verfügungsgewalt haben?", äußert Maria Scheiber ihre Besorgnis.

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