Transit und Globalisierung Aktuelles / Termine
14.-15.9.2002: Alternativgipfel zum World Economic Forum (WEF) in Salzburg Programm zun Download

Nachhaltige Entwicklung statt Konzernmacht

Zum zweiten Mal veranstaltet ATTAC heuer mit breiter Unterstützung den Alternativgipfel zum World Economic Forum (WEF) in Salzburg. Auch heuer wollen wir wieder ein Zeichen gegen die konzerngetriebene, neoliberale Globalisierung setzten und vielfältige Alternativen vorstellen und diskutieren. Seit dem letzten Jahr hat sich einiges getan. Der WEF-Termin hat sich aufgrund des Terroranschlags auf die Region des 11. September verlagert, ebenso der Alternativgipfel, wir bleiben dem WEF auf den Fersen.

Der 11. September 2001 hat die Globalisierungsdebatte um die Terrorismus-Facette erweitert. Der prominente deutsche Psychoanalytiker und ATTAC-Mitglied Horst-Eberhard Richter, der den Alternativgipfel mit einer Grußbotschaft eröffnen wird, hat den Jahrhundertwende-Satz von Bemjamin Barber importiert: "Terrorismus ist nur die negative und destruktive Form der Abhängigkeit, die man in der positiven und nützlichen Form nicht anzuerkennen bereit ist." Über den täglichen Terror der Finanzmärkte wird immer noch zuwenig geredet. Prominentestes österreichisches Opfer ist das Semperit-Werk in Traiskirchen. Der Beschäftigtenstand nähert sich dem Ground Zero. 5% Rendite sind den Conti-Aktioären zuwenig: In Rumänien gibt´s 9%.

Der S-11 hat aber auch anderes gezeigt: Nämlich dass die größte Gefahr für den neoliberalen Kapitalismus nicht "externe" Faktoren wie Terrorismus sind, sondern hausgemachte: Die Bilanzskandale der Vorzeigekonzerne haben die Börsen nachhaltiger gedemütigt, als dies der Anschlag auf das WTC vermochte. Die Pensionen wackeln wie noch nie. Und noch ein GAU ist dem Neoliberalismus seit dem letzten WEF in Salzburg unterlaufen: Ausgerechnet Musterschüler Argentinien ist bankrott gegangen; jetzt beginnt die "Tango-Krise" auf ganz Lateinamerika auszustrahlen.

Obwohl der neoliberale Nimbus langsam zu bröckeln beginnt, erhielt er bei der WTO-Konferenz in Doha/Qatar noch einmal kräftig Auftrieb: Die neue Freihandelsrunde ist auf Schienen. Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet die USA den Protektionismus für sich entdeckt haben: Zölle auf Stahl, Subventionen für die Exportlandwirtschaft und Aufforderung zum Patentverzicht an Bayer für das Anthrax-Medikament Cipro.

In Doha wurde aber nicht nur die seit Seattle verschleppte "Millenniumsrunde" eingeläutet, es wurde auch ein wichtiger Fahrplan festgelegt: Der für das Dienstleistungsabkommen GATS (General Agreement on Trade in Services). Damit sind weltweit die öffentlichen Dienste von der Wasserversorgung bis hin zum Bildungs- und Gesundheitssystem in Gefahr. Die Gefräßigkeit der im WEF versammelten Großkonzerne macht auch vor der Grundversorgung und dem Sozialstaat nicht Halt. Das GATS wird einen Schwerpunkt des Alternativgipfels bilden.

Und wie steht es im Match Nord gegen Süd? Haben die ärmsten Länder von der Globalisierung profitiert, wie manche das gerne behaupten? Seit dem letzten WEF sind zwei Studien erschienen, eine von der Weltbank, in der neben einer Milliarde GlobalisierungsgewinnerInnen in den Entwicklungsländern zwei Milliarden VerliererInnen identifiziert werden. Eine zweite Studie der UNIDO brachte zutage, dass Marktöffnung allein keine wirtschaftliche Entwicklung mit sich bringt.

Reicher geworden sind im letzten Jahr hingegen die Konzerne und die Vermögenden. Die Zahl der Bargeld-Dollarmillionäre stieg um 200.000 auf über sieben Millionen. Manche allzu rasch reich gewordene Manager sitzen mittlerweile auf der Anklagebank, darunter auch Percy Barnevic, der letztes Jahr beim Streitgespräch zwischen ATTAC und dem WEF noch leidenschaftlich für Armutsbekämpfung durch Großkonzerne plädoyiert hat. Für seine Person trifft dies sogar zu: Barnevic hat sich und seinem Nachfolger einen Pensionsbonus von sage und schreibe 136 Millionen Dollar genehmigt, während sein Konzern ABB tief in den roten Zahlen steckte. Das war sogar den Seinen zu viel. Mr. Barnevic landete mit der Pension in der Versenkung. Aber es ist auch Gutes geschehen: Das Burgenland, die Steiermark, Oberösterreich und auch Salzburg haben sich zur gentechnikfreien Zone erklärt. Rechtzeitig, wie der Fall Kanada zeigt: Dort haben Biobauern keine Chance mehr auf reines Saatgut, weil auskreuzende GMO-Pollen alles verseuchen. Die USA drohen jetzt offen, über die WTO die Importverbote der EU zu attackieren. Der Salzburger Biobauer Sepp Ortner wird am Alternativgipfel auf dieses spannende Thema eingehen.

Quelle: Attac Austria - Netzwerk für eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte Aktuelles / Termine