Stoppt das GATS! Aktuelles / Termine
ATTAC 24.3.2003

Wem wird die Liberalisierung nützen?

Die Gruppe MPS ( Mont Pelerin Society) ist ein in den USA registrierter Verein, dem 500 Mitglieder angehören, darunter auch einige Minister der Bush-Regierung. 70 Denkfabriken (Think Tanks) haben sie seit Ende des 2. Weltkrieges aufgebaut, um die neoliberale Denkweise voranzutreiben und das soziale Gedankengut hintan zu halten.

Der Neoliberalismus verteidigt den Freien Markt und Vertreter dieser Ideologie (Hayek, Lippmann u.a.) sagen: "Ungleichheit ist nicht bedauerlich, sondern höchst erfreulich. Sie ist einfach nötig. In der neoliberalen Wirtschaftstheorie wird die gesellschaftliche Ungleichheit als entscheidender Anreiz zur wirtschaftlichen Produktivität verstanden". Folgen dieser neoliberalen Politik sind Millionen Arbeitslose, Finanzspekulationen, Reichtumskonzentration, Umweltzerstörung u.a.

MPS hat sich zum Ziel gesetzt, durch Institutionen wie: WTO (Welthandelsorganisation, 1994 gegründet), IWF (Internationaler Währungsfonds), Weltbank u.a. ihre Ideen weltweit durchzusetzen. Ein weiterer Schritt dazu sind die geheimen GATS-Verhandlungen bei der WTO. Das GATS-Abkommen (General Agreement on TRADE in Services) beinhaltet die Liberalisierung von Dienstleistungen – Wasser, Gesundheits- und Bildungswesen, Post, Strom, Verkehrswesen u.a. In der EU werden von den Mitgliedsländern bis Ende März 2003 die Angebote eingebracht. Kann es sich Österreich leisten, Wasser, Bildung und Gesundheit aus den Verhandlungen herauszuhalten, wenn es als Mitlgiedsstaat der EU verpflichtet ist, deren Politik mitzutragen? Die EU hat bereits von 90 Ländern die Liberalisierung des Wassers verlangt, bereits 1994 hat Österreich die Liberalisierung des Bildungssektors angeboten.

In den Ländern, in denen die Dienstleistungen bereits privatisiert wurden (Norwegen, Frankreich), stieg z.B. der Preis für Wasser oder Strom um 50 bis 100%. Private Krankenhäuser oder Schulen kann sich der Normalbürger kaum leisten. Die Zweiklassengesellschaft entsteht in vielen dieser Länder. Den Privatunternehmen geht es um die Gewinnmaximierung und nicht um das Gemeinwohl aller Bürger. Amerikanische Konzerne erhoffen sich 12 Milliarden US$ Gewinne durch den Zugang zur europäischen Wasserwirtschaft oder auf dem Bildungs-, Pensions– oder Gesundheitssektor.

Weltweit wächst aber auch die STOPP-GATS-Bewegung. In Osttirol wird sie von 25 Vereinen und Organisationen unterstützt. Sie fordern den Stopp der Verhandlungen, bis Sozial- und Umweltstandards, sowie die Arbeitnehmer- und Konsumenteninteressen in die Verhandlungen aufgenommen werden und eine demokratische Vorgangsweise garantiert wird.

Kandler Chriselda Aktuelles / Termine