Presseschau: Konjunkturelle Transitgegner Aktuelles / Termine
Presse-Aussendung 23.12.2003 ARGE STOP TRANSIT

Weiterer Transitstraßen-Ausbau in Österreich

Gorbach propagiert bei Treffen aller europäischen Straßenbaudirektoren weiteren Transitstraßen-Ausbau

Dass sämtliche in der letzten Zeit von Bundesregierungsseite geäußerten Parolen gegen die drohende Transitlawine nach dem 1.1.2004 nur inhaltsleere Worthülsen sind und nur dazu dienen, die eigene transitgeplagte Bevölkerung ruhigzustellen, zeigt unter anderem folgende Rede von Verkehrsminister Gorbach bei einem internationalen Treffen der Straßenbaudirektoren in Wien am 18. September 2003.

Die im Generalverkehrsplan vorgesehenen Autobahn-Bauten sollen weiter ausgebaut werden, womit zwangsläufig weiterer Transitverkehr auf der Straße nach Österreich hereingelockt wird (ein Dementi dieser Absicht ist bisher nicht erfolgt).

BM Hubert Gorbach bei WERD-Veranstaltung September 2003 :
''...Im Zusammenhang mit der Bewältigung der zu erwarteten Verkehrsströme ist neben der Entwicklungen entsprechender rechtlicher Rahmenbedingungen für eine zukünftige europäische Verkehrspolitik insbesondere auch der rasche Ausbau einer geeigneten Verkehrs- infrastruktur eine Voraussetzung, den verkehrlichen Anforderungen der Erweiterung Rechnung zu tragen zu können. Österreich hat in diesem Bereich bereits bisher viel geleistet und ist entschlossen, auch weiterhin zur Weiterentwicklung leistungsfähiger Verkehrsinfrastruktur- netze Wesentliches beizutragen.

So wurden etwa in den Ausbau des österreichischen Straßennetzes zwischen den Jahren 1991 und 2000 rd. 3,2 Mrd. Euro investiert. Für die nächsten 10 Jahre sind weitere Investitionen in der Größenordnung von rd. 3,7 Mrd. Euro vorgesehen, die vor allem der Fertigstellung und dem Ausbau der Autobahnverbindungen zu den neuen Mitgliedstaaten dienen.

In diesem Zusammenhang muss auch auf den österreichischen Generalverkehrsplan (GVP) hingewiesen werden, dessen Inhalte sowohl verkehrstechnischer, planerischer, zeitlicher, als auch finanzieller Natur sind. Verkehrsknotenpunkte und ein hochrangiges Korridornetzwerk sind nach vier Hauptkriterien (räumliche Integration, Verkehrsqualität und Sicherheit, soziale- und Umweltverträglichkeit sowie Kosten und Finanzierung) definiert worden. ....''

Generalverkehrsplan Straße:
Dort ist zum Beispiel auch vorgesehen, die S7 Fürstenfeldschnellstraße als Teil der Europastraße E66 zu bauen. Die E66 reicht von Shekesfehervar bei Budapest bis Franzensfeste an der Brenner-Autobahn.

Die E66 wird in Österreich Stück für Stück zu einer leistungsfähigen Ost-West-Transitroute südlich des Alpenhauptkammes und als Ost-West-Verbindung der Nord-Süd-verlaufenden klassischen Transitrouten durch Österreich ausgebaut. Obwohl Österreich das Europastraßen-Abkommen Genf AGR 1975 (''Hauptstraßen des internationalen Verkehrs'') gar nicht ratifiziert hat, werden alle Teilstrecken dieser E66 in Österreich gemäß den Ausbau-Richtlinien dieses Abkommens für den Transit ausgebaut.

Auch die Zweckbindung der Einnahmen aus dem road pricing für Straßen-Ausbau und -erhaltung zeigt, dass die Regierung an der bisherigen Straßenausbau-Ideologie trotz der damit verbundenen Transit- Gesundheits- und Umweltgefahren unbeirrt festhalten will.

Die Profitinteressen und die Auslastung der im europaweiten Vergleich weit überdimensionierten österreichischen Bauindustrie und die Interessen der dahinter stehenden Großbanken (etliche mit auffälliger Nähe zu bestimmten Großparteien) genießt offenbar weiterhin Vorrang vor der gesundheitlichen Gefährdung der Anrainer an den hochrangigen Transitrouten und zunehmend auch an den Ausweichrouten (Fernpass, Felbertauern, Drau- und Pustertal, Taisten-Tal usw.)

Mit freundlichen Grüßen
Arge Stop Transit
Bereich Kärnten, Ost- und Südtirol
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