Arge Stop Transit Aktuelles / Termine
Presseaussendung 26.9.2002
Reichhold beim italienischen Verkehrsminister Lunardi:
Kniefall vor der italienischen Frächter-Lobby

CSU-Politiker: Verkehrs-Minister Mathias Reichhold verzichtete bereits im März 2002 in Brüssel auf die LKW-Mengenbeschränkung (108-Prozent-Klausel) des Transitvertrages. Gegenüber Lunardi ließ er nun auch die zweite Säule des Transitvertrages, das Ökopunktesystem, fallen. Keine Rede mehr von einem FPÖ-Veto gegen die EU-Osterweiterung.

Haben wir uns wirklich solche Politiker verdient, die die österreichischen Lebens-Interessen so schlecht gegenüber dem Ausland vertreten? Wie werden uns Reichhold, Schüssel und Co. nunmehr vor den ungebremsten Transitlawinen aus Ost, Nord, West und Süd "schützen" ? Wahrscheinlich mit neuem Straßenausbau à la Generalverkehrsplan und à la B100-Ausbau im Oberen Drautal !?

Zur Ehrenrettung von Reichhold: die österreichischen EU-Beitrittsverhandler waren keinen Deut besser, die haben bereits damals die Schutzinteressen der Transitstraßenanrainer schändlichst verraten, um den EU-Beitritt Österreichs um jeden Preis rasch zu erreichen. Reichhold schafft es (gemeinsam mit dem auch in Transitfragen schweigsamen Schüssel) aber nicht einmal, diesen Minimal-Schutz in Form des Transitvertrages gegenüber Italien und der EU zu halten.

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