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Offener Brief 10.6.2003 ARGE STOP TRANSIT

Nein zu neuer Schnellstraßenverbindung von Osttirol nach Oberitalien zur Alemagna!

zu Handen
Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter
Ing. Karl Pfeifenberger

Klagenfurt

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter !

Diese Schnellstraße von Osttirol nach Oberitalien, von der laut italienischen Medienberichten vor wenigen Tagen bei einem Besuch von offiziellen Vertretern des Veneto in Klagenfurt die Rede war, würde, egal ob sie zwecks besserer Akzeptanz verniedlichend als ''Touristenstraße'' bezeichnet wird oder nicht, eine Verbindung zwischen der Alemagna-Autobahn und dem österreichischen Autobahnnetz bei Spittal/Drau herstellen und damit eine neue alpenquerende Nord-Süd-Transitroute eröffnen. Dies wäre aber ein eindeutiger Verstoß gegen die in Österreich rechtsverbindliche Alpenkonvention (Verkehrsprotokoll), die nicht nur Autobahnen betrifft.

Alemagna-Cavallino-Tunnel

Das Lienzer Becken ist schon aufgrund der derzeitigen Belastungs- Situation ein Sanierungs-Gebiet nach Immissionsschutzgesetz Luft. Hauptverursacher der Belastung mit PM10-Feinstaub ist laut jüngst veröffentlichtem Statusbericht, der laut IG-Luft erstellt werden musste, heute schon der Straßenverkehr. Die Eröffnung einer neuen Transitroute über Osttirol und das Drautal würde diese Belastung dramatisch verschärfen und würde damit auch gegen das Immissionsschutzgesetz Luft verstoßen.

Im Gegensatz zu den Hoffnungen der Betreiber dieses Projektes bekämen Osttirol und das Obere Drautal aufgrund des Lärms und der Abgase der Tag und Nacht durchfahrenden Transit-LKW ein touristisches Negativ-Image sondergleichen und würde alle Bestrebungen, einen wertschöpfungs- trächtigen Qualitätstourismus (z.B. Gesundheitstourismus im Oberen Drautal, www.draugesund.at ) zu entwickeln, zunichte machen. Das Südtiroler Pustertal, obwohl straßenmäßig zum Teil noch schlecht erschlossen, floriert in touristischer Hinsicht, während wenige Kilometer weiter auf Osttiroler Gebiet der Tourismus darbt. Die Ursachen für Probleme mit dem Tourismus liegen also nicht in der verkehrsmäßigen Erschließung, sondern weil die Politik vor Ort die Hausaufgaben nicht gemacht hat (siehe beiliegenden Artikel im Osttiroler Boten: ''Warum sie nicht hierbleiben'').

Emissionsverursachende Betriebsansiedlungen in Sanierungsgebieten dürfen aufgrund des IG-Luft nicht mehr zugelassen werden, wenn dadurch die Immissionsgrenzwerte überschritten werden, bzw. werden Investoren durch teure Auflagen zwecks Emissionsvermeidung abgeschreckt, in solchen Sanierungsgebieten zu investieren.

Nicht zuletzt gefährden Transitrouten die Gesundheit der Bevölkerung. Ihr Parteikollege, Bundesminister Gorbach, wird auf der Website der FPÖ folgenderweise zitiert: ''Selbst eine Studie der WHO bestätigt die gravierenden Folgen der negativen Auswirkungen des Straßengüterverkehrs, die in Österreich jedes Jahr zu 2.400 vorzeitigen Todesfällen, 2.700 zusätzlichen Fällen von chronischer Bronchitis bei Erwachsenen und 20.600 Fällen bei Kindern unter 15 Jahren, 15.000 zusätzlichen Asthma-Attacken bei Kindern sowie über 1,3 Millionen zusätzlichen Krankenstandstagen führen.''

Aufgrund der besonderen topografischen und klimatologischen Situation (enge Täler, Beckenlagen, Inversionslagen im Winter und schlechtere Durchlüftung) wären u.a. Osttirol und das Obere Drautal durch Emissionen aus dem Verkehr einer Transitroute besonders betroffen und die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung massiv gefährdet.

Kärntens Wirtschaftsraum leidet nicht an mangelnder Erreichbarkeit, wie die Studie vom Mai 2001 ''Der Standort Kärnten im transeuropäischen Netzwerk der Zukunft'', kofinanziert durch das INTERREG IIc Programm CADSES der Europäischen Union zeigt, sondern (wortwörtlich zitiert) ''... zeigt sich, dass Österreich und so auch Kärnten das vorhandene Marktpotential in Oberitalien trotz der geographischen Nähe nicht entsprechend ausnützt und die österreichischen Exportanteile unter den Marktpotentialen liegen.''

Es ist daher völlig unverständlich und unverantwortlich, dass derzeit von manchen politischen Kreisen in (Ost-)Tirol und offenbar neuerdings auch in Kärnten - im totalen Widerspruch zum Geist und Buchstaben der Alpenkonvention - Initiativen zur Schaffung einer neuen Transitroute unter der Tarn-Kappe einer ''Touristenstraße'' gesetzt wurden.

Die wahren Absichten der italienischen Betreiber dieser Straßen- verbindung, nämlich der Schaffung einer neuen Transitroute in den Norden und Osten Europas, gehen aus zahlreichen Zitaten in Artikeln norditalienischer Zeitungen (Corriere delle Alpi, Il Gazzettino etc.)und Dokumenten hervor, auch aus den Berichten über den Besuch eines Hauptbetreibers des Weiterbaus der Alemagna, Floriano Pra, jüngst in Klagenfurt.

Die Zielrichtung Osttirol und Oberkärnten für diese ''Touristenstraße'' wird von Pra auch damit begründet, dass die Friulaner keine weitere Autobahn durch ihre Täler haben wollen. Am 24. Mai berichtete in Calalzo der Präsident der Berggemeinschaft Canal del Ferro (Kanaltal) und Bürgermeister von Resiutta, Bergamini, von den schlechten Erfahrungen für Gesundheit, Tourismus und sonstige Wirtschaft durch Autobahn, Elektroleitungen und Eisenbahnhochgeschwindigkeitsstrecke. Dies bestätigt die Aussage des ehemaligen Berichterstatters des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments, Günter Topman: '' In den Gebieten, die diese Verkehre zwischen Quelle und Ziel verkehren, schlagen sich aber nur die Nachteile in Form von Lärm- und Schadstoff-Emissionen, erhöhtem Flächenbedarf und Unfallgefahren nieder. Dem stehen keinerlei adäquate Vorteile für die durchquerten Gebiete gegenüber.''

In Osttirol haben sich nicht nur die Bürgerinitiativen sondern auch die einflussreichen Schützen massiv gegen diese neue Straßenverbindung ausgesprochen. Es hat laut Aussage von zwei Osttiroler Bürgermeistern bisher keine Abstimmung über dieses Projekt in der Bürgermeisterkonferenz gegeben. Wenn also manche Betreiber des Projektes behaupten, alle Osttiroler Bürgermeister hätten sich ausdrücklich für dieses Transit-Projekt ausgesprochen, dann entspricht dies nicht den Tatsachen.

Dieses Straßenprojekt widerspricht auch diametral u.a. dem Art.1 des Umwelt-Kapitels im Parteiprogramm der Kärntner FPÖ:(1) ''Die Vorsorge für künftige Generationen verlangt, der weiteren Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen Einhalt zu gebieten, und begründet die Pflicht zur Erhaltung einer intakten Umwelt.''

Wir werden alle rechtlichen und legalen politischen Schritte ergreifen, um dieses Transitprojekt, das Osttirol und dem Oberen Drautal immensen und dauerhaften Schaden zufügen würde, abzuwenden.

Mit freundlichen Grüßen
Arge Stop Transit
Bereich Kärnten, Ost- und Südtirol
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