Debattenbeiträge im Nationalrat 13.12.2004

Debattenredner der ÖVP und FPÖ haben sich bei der Parlaments-Debatte am 13.12.2004 trotz laufender Grenzwertüberschreitungen - auch im Jahr 2004 - beim krebserregenden und atemwegsschädigenden Feinstaub bzw. Schwebstaub im Lienzer Talboden für den verkehrs- und damit auch feinstaub-anheizenden Ausbau der B100 ( = Teilstecke der Europastraße E66 ) stark gemacht.

Bezeichnenderweise wird in einer dieser Reden die angebliche Notwendigkeit des Baus der Umfahrung Sillian nicht mit der hierorts in Sonntagsreden oft strapazierten Phrase von der Entlastung der Sillianer Bevölkerung vom bestehenden Durchzugsverkehr sondern damit begründet, dass Osttirol und Oberkärnten derzeit schwer erreichbar und nicht zuletzt deswegen in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation seien. Offenbar scheinen die Debattenredner die Ergebnisse umfangreicher regional-wissenschaftlicher Studien z.B. in Deutschland und in der Schweiz weiterhin negieren zu wollen, bei denen sich herausstellte, dass der Ausbau von Fernstraßen in periferen Gebieten nicht in der Lage ist, dort Wirtschaftsentwicklungsprozesse auszulösen (siehe Horst Lutter, Deutsche Bundesforschungsanstalt für Landeskunde und Raumordnung, Kesselring u.a. etc.). Angesichts der negativen Erfahrungen u.a. mit dem Bau der Nordumfahrung Abfaltersbach, bei der sich auswärtige Baukonzerne den Großteil der Bauaufträge unter den Nagel gerissen haben, klingt auch die ausgedrückte Hoffnung, dass auch viele Aufträge in unserem Raum zu vergeben sein würden, abstrus.

Forcierung des Straßenausbaus soll offenbar die Inkompetenz und Ratlosigkeit in regionalwirtschaftlichen- und beschäftigungspolitischen Fragen übertünchen.

Zehn Gemeinden im Lienzer Talboden wurden vor wenigen Monaten wegen der Feinstaubbelastung vom Umweltministerium als belastetete Gebiete ausgewiesen. Mit Emissionen verbundene Betriebs- ansiedlungen sind in belasteten Gebieten nur mehr unter erschwerten Auflagen möglich. Zusätzlicher Verkehr als Folge des Ausbaus der B100 würde die Feinstaubbelastung noch vergrößern und damit Betriebsansiedlungen zusätzlich erschweren.