Presseaussendung vom 26.7.2001 ARGE STOP TRANSIT Aktuelles / Termine
Replik auf die Pressekonferenz der beiden FP-Politiker Schwager und Hauser zum Drautalstraßen-Ausbau (OB 12.7.2001)
Geplanter forcierter Straßenausbau im Drau- und Pustertal

Nach dem Bericht des regierungsnahen Österreichischen Klimabeirats ACCC ist der Verkehr Hauptverursacher des wachsenden Ausstoßes des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2), eines Klima-Killers, der nicht durch Autokatalysatoren unschädlich gemacht werden kann. Bis zum Jahr 2010 wird mit einer Zunahme des CO2-Austoßes im Verkehr um 40 Prozent gerechnet

Es ist unverständlich und unverzeihlich, wenn trotz der immer eindringlicher werdenden Warnungen vor den katastrophalen Folgen des prognostizierten drastischen Anstieges der weltweiten Durchschnittstemperaturen - auch für den Alpenraum - österreichische Lokal-, Landes- und Bundespolitiker sich ungerührt und ungeniert für weiteren verkehrsanheizenden und damit klimaschädigenden Straßenausbau stark machen, wie dies zuletzt zwei ortsansässige FP-Politiker mit ihrer Forderung nach dem Ausbau der Straßen im Oberen Drautal und in Osttirol getan haben. Klimaschutz, ein unverzichtbares Muss für die Sicherheit der Bevölkerung und für das Überleben des Tourismus im Alpenraum, muss auf allen Ebenen, also auch auf Landes-, Bezirks- und Gemeindeebene stattfinden, damit er Aussicht auf Erfolg hat. Das kurzsichtige Schielen nach Wählerstimmen enthebt nicht von der Verantwortung für den Klimaschutz.

Nach Aussage des Oberdrautaler FP-Politikers sollen allein heuer im Oberen Drautal 300 Millionen Schilling für den Ausbau der B100 hinausgeworfen werden, für den Gesamtausbau insgesamt sogar 800 Millionen Schilling. Und weil dieser Ausbau automatisch mehr Verkehr mit sich bringe, sekundierte der Osttiroler FP-Abgeodnete, müsse man zwangsläufig über eine Lienz-Umfahrung diskutieren.

Die "Logik", zuerst die Drautalbundesstraße auszubauen und den dadurch erzeugten Mehrverkehr zum Anlass für weitere Straßenausbauten in Osttirol zu nehmen, freut sicher die Straßenbaukonzerne, führt aber zu massiven Folgekosten für das Budget, zu weiterer Staatsverschuldung und ist völlig ungeeignet, die lokalen und regionalen Verkehrs- und Wirtschaftsprobleme zu lösen.

E66-E51 Die Straßenausbau-Befürworter nehmen außerdem in Kauf, dass mit dem weiteren Ausbau der Straße im Drau- und Pustertal eine neue leistungsfähige Ost-West-Transit-Strecke mit äußerst negativen Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung (Luftbelastung, Lärm etc.), für die Umwelt und für den Tourismus im Drau- und Pustertal entsteht, eine Strecke, die nicht von ungefähr als Europastraße 66 bezeichnet wird. Jeder kann beobachten, dass bereits beim derzeitigen Ausbaustandard manche schadstoffträchtige Ost-LKW auf der B100 fahren, umso mehr wäre dies beim geplanten Vollausbau der Straße im mautfreien Drau- und Pustertal der Fall.

Es gibt bereits zahlreiche Beispiele in- und außerhalb Österreichs, wie Verkehrsprobleme umweltfreundlich ohne großen Straßenaus- und -neubau gelöst werden können, wenn der politische Wille dafür vorhanden ist. Wie zum Beispiel Tourismusverkehr umweltfreundlich abgewickelt werden könnte, zeigte vor wenigen Tagen (am 13.Juli 2001) - auch an bereits umgesetzten Beispielen - die unter der Schirmherrschaft der EU in Cortina stattfindende Konferenz "Alps Mobility". Doch dort war von den beiden FP-Politikern weit und breit keine Spur zu sehen.

Die Aussage des Osttiroler FP-Politikers, dass durch den Straßenausbau im Drautal Osttirol wenigstens vom Osten her besser angebunden würde und sich die wirtschaftliche Lage Osttirols verbessern würde, widerspricht zahlreichen wissenschaftlichen Untersuchungen über regionale Wirtschaftsentwicklung (Whitelegg 1994, Plessard 1994, Michael Porter, Deutsche Bundes-forschungsanstalt für Landeskunde und Raumplanung, Stephan Brückl , Kesselring u.a. usw.). Demnach sind ganz andere Faktoren - also nicht der Straßenausbau - von vorrangiger Bedeutung für die Regionalentwicklung. Das Beispiel des benachbarten Südtiroler Hochpustertales zeigt, dass florierender Tourismus keineswegs von gutausgebauten Straßen abhängig ist.

Während dem umweltfreundlichen öffentlichen Verkehr unter dem Vorwand der Budgetsanierung und des Schuldenabbaus nach und nach der Garaus gemacht wird (z.B. Streichung von Zug- und Busverbindungen in Oberkärnten und Osttirol), der Bevölkerung eine Last nach der anderen aufgebürdet wird und soziale Leistungen im Eiltempo abgebaut werden, werden gleichzeitig mit vollen Händen Dutzende Milliarden Schilling für Straßenbau und Abfangjäger ausgegeben und auch zusätzliche Schulden in Kauf genommen. Der freiheitliche Abgeordnete Sodian brüstetete sich im Parlament, dass für den Bundesstraßenbau im kommenden Jahr 13 Milliarden Schilling ausgegeben würden. Das sei eine Steigerung um 45 Prozent gegenüber dem Budget von 1999.

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