Zu Bestrebungen der EU-Kommission zur Liberalisierung der weltweiten Wassermärkte im Rahmen der laufenden GATS-Verhandlungen, erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Weltwirtschaft und Globalisierung der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk:

Wie "Monitor" in seiner letzen Sendung berichtete, hat die EU-Kommission in einem bisher vertraulichen Katalog mehr als 70 Länder dazu aufgefordert, ihre Wasserversorgung für Großkonzerne wie RWE und Vivendi zu öffnen, gleichzeitig jedoch eine Liberalisierung des europäischen Marktes wegen des massiven Widerstandes ihrer meisten Mitgliedsländer strikt abgelehnt.

Das Thema Wasser und Wasserversorgung gewinnt in seiner Bedeutung zunehmend eine globale Dimension. Es ist nun auch Gegenstand der wieder aufgenommen GATS-Verhandlungen bei der Welthandelskonferenz (WTO). In diesem Zusammenhang wird vor allem von europäischen Versorgungsunternehmen und Liberalisierungsbefürwortern innerhalb der EU-Kommission das Gut Wasser als beliebig handelbare und gewinnbringende Ware begriffen.

Die Monitor-Kritik dieser Doppelmoral ist berechtigt: Durch das GATS-Abkommen soll den europäischen Versorgungsunternehmen die Wassermärkte in aller Welt erschlossen werden und das Gut Wasser zu einer gewinnbringenden und handelbaren Ware machen, gleichzeitig aber die heimischen Märkte vor den durch Liberalisierungen anderenorts auftretenden Folgeerscheinungen schützen.

Die Befürchtungen vor einer Liberalisierungswelle innerhalb der Grenzen der europäischen Gemeinschaft scheinen nicht unbegründet zu sein. Wie das Beispiel Südamerika zeigt, hat die Öffnung der Wassermärkte in erster Linie für die ärmere Bevölkerung weitreichende Konsequenzen: Während private Betreiber Hunderte Millionen Dollar verdienen, sind die Wasserpreise um bis zu 300% gestiegen, nötige Instandhaltungen und Investitionen unterbleiben, die Versorgungsqualität ist in vielen Regionen drastisch gesunken.

Es ist offensichtlich, dass Liberalisierung im Bereich Wasser eben nicht, wie bisher oft behauptet, Kapital für notwendige Investitionen sowie Instandhaltung mobilisiert und somit eine langfristige und sichere Versorgung gewährleistet. Vielmehr hat sich gezeigt, dass die als Betreiber auftretenden Großkonzerne überwiegend an kurzfristiger Gewinnabschöpfung interessiert waren und eine nachhaltige Wasserwirtschaft nicht im Vordergrund steht.

In diesem Zusammenhang ist unverständlich, dass die Europäische Kommission in ihrem Forderungskatalog vor allem Entwicklungsländer zur Liberalisierung und somit Privatisierung ihrer Wassermärkte drängt, gleichzeitig aber auf Grund berechtigter ökologischer und sozialpolitischer Vorbehalte eine Öffnung des EU-Wassermarktes verweigert.

Es ist nicht akzeptabel, dass die EU in dieser Hinsicht zunehmend die Rolle eines Lobbyvertreters europäischer Versorgungsriesen (RWE, Vivendi & Co.) wahrnimmt und versucht privatwirtschaftliche Interessen auf Kosten des armen Teils der Weltbevölkerung zum Gegenstand der GATS-Verhandlungen zu machen.

Wasser ist keine beliebige Handelsware wie Handys oder Popcorn, es ist Lebensgrundlage für Mensch und Natur. Zugang, Versorgungssicherheit und Qualität müssen durch demokratische Strukturen und Institutionen sicher gestellt werden. Es muß das unumgängliche Recht eines jeden Landes bleiben, die Ernährungssicherheit und Wasserversorgung ohne internationale Regelungszwänge selbst zu ordnen und gegebenenfalls Entscheidungen zurückzunehmen.

Die Arbeitsgruppe Weltwirtschaft und Globalisierung der SPD-Bundestagsfraktion fordert, die Beschlüsse des Deutschen Bundestages zu den WTO- und GATS-Verhandlungen umzusetzen. Die Bundesregierung muß innerhalb der EU einen Verzicht bezüglich der Liberalisierungsforderungen in den laufenden GATS-Verhandlungen durchsetzen.