10.11.2005
Novellierung der EU-Wegekosten-Richtlinie
Eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe LSVA soll den LKW die Kosten anlasten, die sie tatsächlich erzeugen:
Abnutzug der Straßen und andere Wegekosten, Gesundheitskosten durch schlechte Luft und Lärm, Unfallkosten etc.
Sehr geehrte Frau Lichtenberger,
sehr geehrter Herr Leichtfried,
sehr geehrter Herr Rack,
sehr geehrter Herr Swoboda,
am 14.11. wird der Verkehrs-Ausschuss des Europa-Parlamentes in seiner zweiten Lesung über die Wegekosten-Richtlinie abstimmen. Sie wird mit darüber entscheiden, ob man die Belastungen und Schäden durch die LKW auch in Österreich in den Griff bekommt.
Dabei ist es uns vor allem wichtig, dass die externen Kosten vollständig berücksichtigt werden, also so bald wie möglich internalisiert werden.
Auch in Osttirol müssen wir starke Belastungen durch den LKW-Verkehr in Kauf nehmen. Die Zahlen der Schwerverkehrserhebung Lienz 2005 haben aktuell ergeben:
+ 15% LKW am Tag seit 1997
+ 25% LKW in der Nacht seit 1997
+ 66% Sattelfahrzeuge aus dem Ausland seit 2003
Der Lärm durch LKW, besonders in der Nacht, und die Luftverschmutzung haben in Osttirol bedenkliche Werte erreicht.
Die Feinstaub-Belastung in Lienz übertraf mit 32 Überschreitungen schon in den ersten 3 Monaten die zulässigen Grenzwerte für das ganze Jahr 2005 (maximal sind 30 Tage pro Jahr seit 2005 zulässig). Die 300. Verordnung des österreichischen Umweltministers über belastete Gebiete (Luft) musste in Osttirol die Gemeindegebiete von- Amlach,
- Dölsach,
- Gaimberg,
- Lavant,
- Leisach,
- Lienz,
- Nikolsdorf,
- Nußdorf-Debant,
- Oberlienz und
- Tristach
Daraus ergibt sich folgendes:
- Die Situation ist für uns untragbar geworden. Wir halten es daher für dringend notwendig, sofort alle notwendigen Schritte zur Entlastung unserer Straßen und Wohnorte zu ergreifen. Eine Wegekosten-Richtlinie auf gutem Niveau, das heißt mit konsequenter und sofortiger Anlastung ALLER Kosten nach dem Verursacherprinzip, ist dazu ein wichtiger erster Schritt.
- Setzen Sie sich dafür ein, dass das Verursacherprinzip konsequent umgesetzt wird und die LKW zukünftig die Kosten, die sie verursachen, auch selber tragen müssen.
- Das Europa-Parlament scheint offenbar bereit zu sein, dem Standpunkt der Verkehrs-Minister, wo jeder Bezug zu externen Kosten gestrichen wurde, einen eigenen, besseren Vorschlag entgegen zu setzen. Darüber sind wir sehr froh.
- Unverständlich ist, dass eine noch einmal verlängerte Wartezeit (jetzt: 3 Jahre) verlangt wird, bis die Kommission eine gemeinsame Methodik vorschlägt. Für uns bedeutet das eine wieder verlängerte Belastung. Führende Wissenschaftler haben außerdem bereits darauf hingewiesen, dass die Einbeziehung der Umwelt- und Sozialkosten beim Straßengüterverkehr längst überfällig ist.
- Wir sind nicht bereit, noch länger für die Umweltbelastungen der LKW mit zu zahlen. Deshalb erwarten wir energische Schritte zur Internalisierung der Umweltkosten, wie sie in den genannten Änderungen in der zukünftigen Wegekosten-Richtlinie ermöglicht werden. Setzten Sie sich bitte dafür ein und teilen Sie uns die Ergebnisse mit.
Mit freundlichen Grüßen
Gegenverkehr Lienz
