NEIN zu jedweder Alemagna-Trassenvariante, weder über Südtirol, noch über Osttirol, noch über Kärnten

Es ist ungeheuerlich, dass ein Europarlamentarier und Südtiroler Abgeordneter, der sich noch im Vorfeld der Abstimmung im Europäischen Parlament über die Pro-Alemagna-Abänderungsanträge des ex-Europarlamentariers Remo Sernagiotto (jetzt Fratelli d`Italia) am 25.10.2016 - ohne Einschränkung auf das Gebiet von Südtirol/Alto Adige - dezidiert gegen einen Alemagna-Weiterbau ausgesprochen hatte, im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 plötzlich eine Trassenvariante über Osttirol für vernünftig hielt und diese 180-Grad-Kehrtwendung im gegenständlichen Interview mit L `Amico del Popolo vom 21-02-2020 noch bekräftigte, indem er sagte, dass er nicht gegen eine Alemagna-Trasse über Osttirol und weiter nach Norden und Osten sei. Das würde bedeuten, dass nicht nur Osttirol mit seinen 3 Haupttälern, in denen 80 Prozent der Osttiroler Bevölkerung wohnen, unter einer Transit-Lawine ersticken würden, sondern in Richtung Norden auch der Salzburger Pinzgau und die Bezirke Kitzbühel und Kufstein, und in östlicher Richtung auch das Oberkärntner Drautal, sowie die Bezirke in Kärnten und Salzburg entlang der Tauern-Autobahn A10. Eine alpenquerende Alemagna-Autobahn widerspricht diametral der Rahmenkonvention und dem Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention. Die Ausnahmebestimmungen im Art. 11 des Verkehrsprotokolls treffen für den Fall der Alemagna nicht zu, auch wenn manche Alemagna-Befürworter das Gegenteil behaupten.

Aufgrund der besonderen topographischen Situation (enge Täler, geringe Durchlüftung, Inversionslagen im Winter) hat Osttirol schon beim heutigen Verkehrsaufkommen vor allem im Winter mit schlechter Luftqualität, vor allem mit Feinstaubbelastung zu kämpfen. Elektro-Mobilität - wie sie Campeol und Co. propagieren - ist keine Lösung, denn die Hauptquelle für Feinstaub sind der Reifen- und Bremsabrieb. Der Lärm, vor allem verursacht durch die Rollgeräusche der Lkw-Reifen, breitet sich in den engen Alpentälern Osttirols viel stärker aus als in der Ebene, sogar bis in die höchstgelegenen Ortschaften. LKW-Transitverkehr läuft Tag und Nacht fast gleichmäßig stark ab und ist daher besonders störend. Da der Alemagna-Weiterbau nach Meinung der Betreiber vor allem auch der Belebung der nordadriatischen Häfen, vor allem Venedigs, dienen sollte, wäre aufgrund der vielen Tausenden Container auf den modernen Container-Schiffen mit noch viel mehr LKW-Transitverkehr durch unsere Alpentäler zu rechnen.

Aufgrund der Regierungsbeteiligung der Grünen in der neuen österreichischen Koalitionsregierung, in der die Grünen sogar die Infrastrukturministerin stellen, ist keinesfalls damit zu rechnen, dass es eine Zustimmung Österreichs zum Weiterbau der Alemagna, in welcher Form auch immer, geben wird. Der Verkehrssprecher der Grünen im Parlament bestätigte, dass Österreich, das vor allem beim Verkehr ohnehin weit hinter den Klimazielen bis 2030 zurückliegt, auch deshalb keiner neuen Transitstrecke über sein Gebiet zustimmen werde.

Straßenbau und damit auch Autobahnbau fällt in der EU immer noch in die alleinige Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedsländer. Die Alpenkonvention ist - im Gegensatz zur EUSALP - sowohl für Österreich als auch für Italien und die EU als Ganzes völkerrechtlich verbindlich, da sie diese ratifiziert haben.

Wir wissen auch, dass es zahlreiche Umweltorganisationen und Kommunalpolitiker in der Provinz Belluno gibt, die sich ebenfalls vehement gegen dieses Autobahnprojekt aussprechen und dies auch bei der Anti-Alemagna-Veranstaltung am 7. Juli 2017 in Kartitsch in Osttirol und zuletzt im Umfeld der CISL/Unioncamere-Veranstaltung am 14.02.2020 in Mestre kundgetan haben. Auch CIPRA Italia sowie CIPRA Österreich sowie die Alpenschutzkommission der Alpenkonvention haben sich vehement gegen die Alemagna ausgesprochen, ebenso der Tiroler Landeshauptmann, dessen Stellvertreterin, der ÖVP-Verkehrsprecher im Tiroler Landtag etc. Auch in Österreich, sowie in Osttirol im besonderen, wird die Bewegung "Fridays for future" immer stärker und damit auch der Widerstand gegen neue Autobahnen a la Alemagna. Die Lösung des alpenquerenden Verkehrs kann nicht in neuen alpenquerenden Transitachsen für den hochsubventionierten Straßenverkehr bestehen, sondern in der Nutzung der Eisenbahn und der Herstellung der Kostenwahrheit (unter Einschluss der externen Kosten). Anstatt Milliarden in neue alpenquerende Autobahnen zu stecken, sollten Italien, vor allem aber auch Deutschland, schnellstens ihren vertraglichen Verpflichtungen zur Herstellung der Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel nachkommen, damit bald eine leistungsfähige und umweltfreundlichere Alternative für den alpenquerenden Güterverkehr zur Verfügung steht.

Conclusio:

Wir in Osttirol sind nicht bereit, unsere Lebensqualität, unsere Gesundheit und unsere Umwelt für das Geschäftsmodell a la Alemagna von Prof. Campeol, Vivaio Dolomiti, CISL, Confindustria und Unioncamere zu opfern!