An den Nationalratspräsidenten
Herrn Dr. Khol

Dr.-Karl-Renner-Ring 3
1017 Wien

Sehr geehrter Herr Dr. Khol!

Da Sie Inzwischen zum Nationalratspräsidenten gewählt wurden und ich immer wieder von den geheimen GATS- Verhandlungen lese bzw. höre, trete ich an Sie mit der dringlichen Bitte heran, die Bevölkerung hinsichtlich der bevorstehenden Auswirkungen auf unser Land zu informieren. Stimmt es dass unsere Post, Bahn, Krankenhäuser, Schulen, Unis, Müllentsorgung, Pensionen, Wasserversorgung im Zuge der GATS-Verhandlungen privatisiert werden sollen? 

Warum gibt es in Frankreich die Demonstrationen gegen die Erhöhung der  Wassergebühren und Müllentsorgung die nach deren Privatisierung gigantisch teurer geworden sind? NorwegerInnen bereuen gerade die Liberalisierung des Strommarktes. Soeben sind die Strompreise auf das Vierfache hinaufgeschnalzt. Am freien norwegischen Strommarkt haben sich Angebot und Nachfrage nicht getroffen, die Nachfrage suchte nach dem Angebot, wurde aber nicht fündig, Ergebnis: Preisexplosion. Ursache: Kalter Winter, hoher Heizbedarf, Trockenheit im Herbst und: Die privaten Energieversorger exportierten den Wasserkraftstrom lieber anstatt ihn zu speichern, weil im Ausland damit gute Preise zu erzielen sind. Mit dem Export haben sie das Angebot derart verknappt, dass im Inland jetzt noch bessere Preise zu erzielen sind. Schon häufen sich die Berichte von ärmeren Menschen, die in unterbeheizten Wohnungen schwere Verkühlungen erlitten haben. Ein Eingriff in die freie Preisbildung wird von der Regierung dennoch abgelehnt. Willkommen im freien Markt! 

Wird nicht auch in Österreich dann nur mehr der, der Geld hat, auch Zugang zu guten Krankenhäusern und Schulen haben?  Die Zweiklassengesellschaft kann doch nicht das Ziel Ihrer christlich sozialen Regierung sein? Ich hoffe nicht, dass unsere Politiker diese Fehler machen und irgendwelchen Unternehmen die Kontrolle über diese lebenswichtigen Bereiche der Grundbedürfnisse überlassen.

Ich bin zutiefst beunruhigt über die Entwicklungen in unserem Land, was bedeuten da noch die christlichen Werte der Solidarität und Nächstenliebe wenn alles nur mehr ums Geld geht; wenn diejenigen, die bereits schon so viel haben immer noch mehr erhalten und der Rest der Menschheit von dem Notwendigsten ausgeschlossen wird?

Unser Sozialsystem funktioniert sehr gut, abgesehen von einigen mißbräuchlichen Verwendungen, die aber in Summe weit weniger Schaden ausmachen als z.B. die Schwarzunternehmer, die uns laut Pressemeldungen jährlich 21,8 Milliarden Euro (!!!) kosten.

Im Vertrauen auf eine baldige Antwort, hoffend auf Ihren Einsatz für unser Land verbleibe ich 
mit besorgten Grüßen