Unterschriften-Aktion gegen CROSS BORDER LEASING
NEIN zur VERSCHLEUDERUNG unseres VOLKSVERMÖGENS an US-SPEKULANTEN !

Im Jahr 2002 wurden von der TIWAG vier Osttiroler Kraftwerke an einen US-Investor für ca. 90 Jahre vermietet, bzw. verleast, um sie dann wieder zurück zu mieten. Immer mehr Städte und Gemeinden nutzen das “CROSS BORDER LEASING”, um ihren maroden Haushalt vor dem Bankrott zu bewahren.  Der US Investor genießt in  den USA Steuervorteile, wovon er der TIWAG einen Bruchteil abgibt, den sogenannten “Barwertvorteil”.  Auch die TIWAG hat den erhaltenen Barwertvorteil nicht ihren KundInnen weitergegeben sondern plant schon die nächste Strompreiserhöhung.
Diese Leasingbranche bildet inzwischen eine milliardenschwere Lobby, ihre Arbeit dient allein der risikolosen Vermehrung ihres Finanzkapitals, ohne einen Cent in die Volkswirtschaften zu investieren. 

Diese CBL- Spekulationsgeschäfte sind mit hohen Risiken verbunden:
o	Der österreichische Leasingpartner muss sich vertraglich US-amerikanischem Recht unterwerfen. Streitigkeiten mit dem US-Investor sind am Gerichtsstand in New York nach amerikanischem Recht auszutragen.
o	Cross Border Leasing-Verträge sind nur für Spezialisten verständlich und äußerst umfangreich (bis zu 3000 Seiten lang).
o	Große Auslegungsprobleme ergeben sich durch den nicht-deutschen Vertragstext. 
Nur der englische Vertragstext ist maßgeblich (auch bei Gericht).
o	Lange Abschnitte der Verträge sind den möglichen Gründen für die Kündigung durch den US-Investor gewidmet. Vertragsverletzungen können für den österreichischen Vertragspartner schwere Nachteile nach sich ziehen (hohe Schadensersatzerpflichtungen, Verfügung des US-Investors über das Osttiroler Kraftwerk).
Finanzprobleme von Gemeinden oder Betrieben können nicht auf Dauer durch cross-border- leasing–Geschäfte gelöst werden, sondern nur durch einen gerechten Finanzausgleich und durch sparsame und effiziente Haushaltsführung.
Mit meiner Unterschrift fordere ich die verantwortlichen PolitikerInnen Tirols auf, keine weiteren Cross-Border-Leasing-Geschäfte in Tirol zuzulassen und auch von ähnlich riskanten Finanzspekulationen mit Volksvermögen, das wir uns alle gemeinsam erarbeitet haben, Abstand zu nehmen.
Name	Adresse	Unterschrift	

			

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Unterschriften-Aktion gegen CROSS BORDER LEASING

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Eine Aktion des Arbeitskreises STOPP GATS OSTTIROL
Absolventenverband der LLA, Aktion aufschrei, AKS, Aktion Umweltgespräche Lienz, ATTAC, ÖAV-Sektionen Lienz und Sillian, Arge Stop Transit, Frauen gegen Transit, Frauen helfen Frauen, KAB, Kolping Verein, Kulturinitiative Gegenverkehr Lienz, ÖGB, Verein Trikont, Verein Lebenswertes Pustertal, Verein zur Förderung von Wissenschaft und Weiterbildung in der Region, Verein zum Schutz der Erholungslandschaft Osttirol
Unterschriftenlisten (auch unvollständig ausgefüllte) bitte per Post an  
Arbeitskreis STOPP-GATS-Osttirol, Kandler Chriselda, Bannberg 2, 9911 Assling

Infos im Internet:       http://members.aon.at/lienz.gegenverkehr/       www.attac-austria.org        www.stoppgats.at