6.4.2020
Parlamentskorrespondenz
Nr. 1160 vom 24.10.2018:
Nationalrat stimmt Indexierung der Familienbeihilfe zu
Opposition warnt vor Bruch von EU-Recht
Familienministerin Bogner-Strauß weist Kritik mit Argument der Fairness zurück
Arbeiterkammer:
Indexierung strittig
Nach Ansicht der Europäischen Kommission und einiger Mitgliedstaaten sowie namhafter EuroparechtsexpertInnen verstößt diese Gesetzesänderung jedoch in mehrfacher Hinsicht gegen bestehende europäischen Verträge und Gesetze. Die Europäischen Kommission hat deswegen am 24.1.2019 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Es bleibt abzuwarten, wie das Ergebnis ausfällt.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
seit Jahren werden PflegerInnen aus vorwiegend osteuropäischen Ländern bei uns eingesetzt. Im regelmäßigen Wechsel, täglich 24 Stunden lang, pflegen sie alte Menschen. Diese Tätigkeit ist physisch und psychisch schwer belastend. Viele davon haben Kinder zu Hause.
Nun sind sie in Zeiten wie diesen mehr denn je gefordert, besonders auch durch die Verlängerung ihrer Einsätze.
Vor der Indexierung der Kinderbeihilfe, die Sie mit Ihrer Vorgängerregierung eingeführt haben, warnten Rechtsexperten. Es ist fraglich, ob diese Maßnahme mit EU-Recht vereinbar ist. Kommen Sie einem EuGH-Urteil zuvor und veranlassen Sie eine Aufhebung des Gesetzes.
Gönnen Sie den in Österreich arbeitenden PflegerInnen das österreichische Niveau der Beihilfe. Damit erkennen Sie die unverzichtbare Leistung dieser Personen an.
Dieser Schritt würde sicherlich im In- und Ausland sehr positiv wahrgenommen werden. Denn nur gemeinsam und mit gegenseitiger Achtung gehen wir durch diese Krise.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Koller
Chriselda Kandler
Veronika John
Martin Knoch
Jürgen John